Ist die BrandmauerAfD der Mehrheitsbeschaffer? Für Scholz ist das keine Form der „Zusammenarbeit

Brandmauer: AfD als Mehrheitsbeschaffer? Für Scholz ist das keine „Zusammenarbeit“

Ist es eine „Zusammenarbeit“ mit der AfD, wenn man auf ihre Stimmen angewiesen ist? Nein, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz und äußert damit ähnliche Ansichten wie CDU-Chef Merz, der dafür heftig kritisiert wurde. Scholz stellt klar, dass es keine „Zusammenarbeit“ mit der AfD ist, wenn diese als Mehrheitsbeschaffer für Anträge anderer Parteien stimmt. Es sollte keine Zustimmung zu AfD-Anträgen geben, auch nicht, wenn sie einen neuen Kindergarten fordern. Auf die Frage, ob dies auch gelte, wenn die Stimmen der AfD für die Mehrheit benötigt würden, antwortete Scholz: „Das ist doch keine Zusammenarbeit.“ Der Kanzler fügte hinzu: „Es scheint mir, dass hier auf kommunaler Ebene etwas künstlich problematisiert wird, was weder im Bundestag noch in den 16 Landtagen ein Problem wäre. Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Damit widerspricht Scholz auch einem Sprecher seiner eigenen Partei, der gegenüber der BILD-Zeitung sagte, dass es für die SPD entscheidend sei, dass die Mehrheiten für Beschlüsse auch ohne die Stimmen der AfD zustande gekommen wären. Ähnliche Äußerungen von Friedrich Merz hatten vor einigen Wochen heftige Kritik ausgelöst, insbesondere bei Sozialdemokraten, aber auch in der eigenen Partei. Merz hatte nach dem Wahlerfolg der AfD in Sonneberg gesagt: „Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann.“ (ho)

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Brandmauer: AfD als Mehrheitsbeschaffer? Für Scholz ist das keine „Zusammenarbeit“ Brandmauer: AfD als Mehrheitsbeschaffer? Für Scholz ist das keine „Zusammenarbeit“ Alice Weidel und Olaf Scholz: AfD als Mehrheitsbeschaffer ok? Foto: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen AfD als Mehrheitsbeschaffer? Für Scholz ist das keine „Zusammenarbeit“ Ist es eine „Zusammenarbeit“ mit der AfD, wenn man für Anträge auf deren Stimmen angewiesen ist? Nein, meint Bundeskanzler Olaf Scholz und sagt damit etwas ähnliches, wofür CDU-Chef Merz noch heftig kritisiert wurde. ERFURT. Für Bundeskanzler Olaf Scholz hat klargestellt, es sei keine „Zusammenarbeit“ mit der AfD, wenn diese als Mehrheitsbeschaffer Anträgen anderer Parteien zustimmt. Zwar dürfe es keine Zustimmung zu AfD-Anträgen geben, etwa wenn diese einen neuen Kindergarten fordere. Auf Nachfrage im Interview mit der

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