Polen plant Asyl-Volksabstimmung am Tag der Parlamentswahl

Am Tag der Parlamentswahl in Polen hat die Regierung angekündigt, eine Volksabstimmung über die geplante Zwangsverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU abzuhalten. Die Bürger sollen darüber abstimmen, ob sie „Tausende illegale Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika“ aufnehmen wollen. Dies ist Teil der polnischen Regierungskampagne, die behauptet, dass die EU-Bürokratie den Mitgliedstaaten ihre Entscheidungsfreiheit nimmt. Das Referendum soll am 15. Oktober stattfinden und gleichzeitig mit der Parlamentswahl abgehalten werden. Neben der Asylfrage sollen auch andere Themen wie Rentenalter, Privatisierung von Staatsunternehmen und der Erhalt des Grenzzauns zu Weißrussland diskutiert werden.

Die geplante Zwangsverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU stößt in Polen auf Widerstand. Die konservative Regierung in Warschau fordert, dass jedes Land selbst entscheiden sollte, ob es Migranten aufnehmen will. Die EU-Kommission und einige Innenminister der Mitgliedsstaaten haben jedoch beschlossen, jährlich 30.000 Asylsuchende von den Hauptaufnahmestaaten in andere EU-Länder zu verteilen. Staaten, die sich weigern, sollen mit Strafzahlungen belegt werden. Polen und Ungarn haben gegen diese Pläne gestimmt. Die polnische Regierung möchte nun das Volk darüber abstimmen lassen.

Die Volksabstimmung in Polen wird am 15. Oktober stattfinden und gleichzeitig mit der Parlamentswahl abgehalten werden. Neben der Asylfrage werden auch andere wichtige Themen diskutiert, wie die Anhebung des Rentenalters, die Privatisierung von Staatsunternehmen und der Erhalt des Grenzzauns zu Weißrussland. Die polnische Regierung möchte damit sicherstellen, dass die Stimme des Volkes bei diesen wichtigen Entscheidungen gehört wird. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki geht damit auf Konfrontationskurs zu Brüssel und betont die Bedeutung der Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten in der EU

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Am Tag der ParlamentswahlEU-Zwangsverteilung: Polen kündigt Asyl-Volksabstimmung an

Am Tag der Parlamentswahl: EU-Zwangsverteilung: Polen kündigt Asyl-Volksabstimmung an Am Tag der Parlamentswahl: EU-Zwangsverteilung: Polen kündigt Asyl-Volksabstimmung an Am Tag der Parlamentswahl: EU-Zwangsverteilung: Polen kündigt Asyl-Volksabstimmung an Mateusz Morawiecki: Der polnische Ministerpräsident geht auf Konfrontationskurs zu Brüssel Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Krzysztof Zatycki Am Tag der Parlamentswahl  Polen macht mobil: Die geplante Zwangsverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU kommt in Warschau gar nicht gut an. Nun soll das Volk abstimmen, ob es „Tausende illegale Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika“ aufnehmen will. Auch zu anderen Themen wird es gefragt. WARSCHAU. Die polnische Regierung hat angekündigt, die Bürger über eine von der EU geplante Zwangsverteilung von Asylsuchenden abstimmen zu lassen. Die Frage soll laut Ministerpräsident Mateusz Morawiecki lauten:

Details zu Am Tag der ParlamentswahlEU-Zwangsverteilung: Polen kündigt Asyl-Volksabstimmung an