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Gibt es noch Gewaltenteilung? – Nur noch ein Gerücht
Der Bundespräsident und der Verfassungsschutzpräsident verstoßen gegen Recht und Gesetz
Der Bundespräsident und der Verfassungsschutzpräsident zeigen entweder mangelndes Verständnis für Recht und Gesetz oder verstoßen bewusst dagegen. Es fällt schwer, an die Unparteilichkeit des Verfassungsgerichts zu glauben. Hinzu kommt der Gleichklang in den öffentlich-rechtlichen Medien und der nicht mehr freien Presse.
Sorge um die Demokratie und den Rechtsstaat
Es wird immer widerlicher, was sich im politisch-medialen Echoraum abspielt. Es scheint, als ob die Spitzenpolitiker keine Skrupel haben, Wähler zu kriminalisieren, die ausreichend Gründe haben, mit den etablierten Parteien unzufrieden zu sein. Keine der Ampelparteien genießt das Vertrauen der Bürger, und die Umfragewerte der Ampelregierung sind miserabel. Es ist besorgniserregend, dass der Bundespräsident und andere hohe Staatsorgane entweder kein Verständnis für Recht und Gesetz haben oder bewusst dagegen verstoßen.
Medien und Regierung subventionieren sich gegenseitig
Die öffentlich-rechtlichen Medien und die nicht mehr freie Presse zeigen einen Gleichklang, seit sie sich von der Regierung subventionieren lassen. Die Gewaltenteilung ist nur noch ein Gerücht. Regierungsfreundliche Propaganda entsteht möglicherweise freiwillig. Die Oppositionspartei CDU scheint nicht zu verstehen, dass es darum geht, dem Land zu dienen und nicht nur an die Macht zu kommen. Dieses Land ist gestraft.
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Gewaltenteilung? – Nur noch ein Gerücht
Der Bundespräsident lässt erkennen, dass er entweder von Recht nichts versteht oder bewusst dagegen verstößt. Der Verfassungsschutzpräsident betreibt Amtsanmaßung. An die Unparteilichkeit des Verfassungsgerichts lässt sich nur schwer glauben. Hinzu kommt der Gleichklang in den öffentlich-rechtlichen Medien mitsamt jener Presse, die längst nicht mehr frei ist. IMAGO / Stefan Zeitz Stimmt, ich habe ja kürzlich fürs Lachen plädiert. Weinen hilft nicht und Dauerempörtsein macht keinen Spaß. Und dennoch. Es wird stündlich widerwärtiger, was sich im politmedialen Echoraum so abspielt. Wissen sie es nicht besser? Merken sie nicht, dass sie gegen das verstoßen, was sie zu schützen vorgeben, die Demokratie, ganz zu schweigen vom Rechtsstaat? Oder geht ihnen der Allerwerteste derart auf Grundeis, dass ihnen mittlerweile jedes Mittel recht ist, von
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