Kickl fordert ÖVP auf, an einer Sondersitzung zum Schutz des Bargelds teilzunehmen

Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt hat, Bargeld in der Verfassung verankern zu wollen, fordert FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl die ÖVP heraus. Er lädt die ÖVP ein, gemeinsam eine Sondersitzung des Nationalrates zum Schutz des Bargelds einzuberufen. Im Rahmen dieser Sitzung plant die FPÖ einen umfassenden Initiativantrag vorzulegen. Kickl bezeichnet die Sondersitzung als „Elchtest“ für die Glaubwürdigkeit von Nehammer. Die ÖVP müsse beweisen, dass sie es ernst meint.

Im Rahmen der Sondersitzung wird die FPÖ einen Initiativantrag einbringen, der die uneingeschränkte Verwendung von Bargeld in der Verfassung verankern soll. Zudem soll Bargeld als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen geschützt werden. Die Cent- und Euro-Bargeldmünzen sollen in ihrem aktuellen Bestand erhalten bleiben. Es soll eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Annahme von Bargeld im Waren- und Dienstleistungsverkehr geben. Außerdem soll der einfache Zugang zu Bargeld durch ausreichend Bankomaten und Bankfilialen sichergestellt werden.

Die schrittweise Abschaffung von Bargeld wird von den Eliten in Brüssel seit mehreren Jahren vorangetrieben, stellt Kickl fest. Während die FPÖ schon lange eine „Festung Bargeld“ fordert, hat die ÖVP die Salamitaktik der EU-Eliten zur Abschaffung von Bargeld einfach akzeptiert. Mit der Sondersitzung kann die ÖVP das Gegenteil beweisen und auch die SPÖ dazu zwingen, Stellung zu beziehen

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Kickl lädt ÖVP zu Sondersitzung zum Schutz des Bargelds ein

Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer (OVP), das Bargeld in der Verfassung verankern zu wollen, macht FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl die Probe aufs Exempel. Er lädt die ÖVP zur gemeinsamen Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrates zum Schutz des Bargelds ein. In deren Rahmen will die FPÖ einen umfassenden Initiativantrag einbringen. „Elchtest“ für Nehammers Glaubwürdigkeit Eine Sondersitzung sei „eine Stunde der Wahrheit“ für die ÖVP, setzt der freiheitliche Bundesobmann und Klubchef die schwarze Regierungspartei in einer Aussendung unter Zugzwang. Denn wenn es Nehammer und Co. ernst ist, dann werde die ÖVP zustimmen. Alles andere würde die ÖVP nämlich ein weiteres Mal der inhaltslosen Ankündigungspolitik und des politischen Ideendiebstahls überführen, für welche sie bei den Österreichern schon längst unten durch ist, so

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