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Verbot der AfD in Deutschland als „gewaltsamer Angriff auf die Demokratie“
Knebel für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Überarbeitung des Paragrafen 130 zur „Volksverhetzung“ eingereicht
Dr. Ralf Hohmann, ein Jurist, hat zusammen mit den beiden Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches im Zuge des Ukraine-Krieges eingereicht. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen gegen die Meinungsfreiheit und die Bestimmtheit eines Gesetzes verstößt. Außerdem wird kritisiert, dass die Änderung als sogenanntes „Omnibus-Gesetz“ spätabends ohne inhaltlichen Bezug und ohne parlamentarische Befassung verabschiedet wurde. Die Verfassungsbeschwerde liegt den NachDenkSeiten vor.
Am 9. Dezember 2022 trat das „Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) und des Strafgesetzbuches (StGB)“ in Kraft. Im Rahmen dieser Änderung wurde § 130 StGB um einen fünften Absatz ergänzt. Zuvor war der Volksverhetzungsparagraf auf Aufstachelung und Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen bestimmte Gruppen beschränkt. Die Verfassungsbeschwerde argumentiert, dass es keine wirkliche Beratung oder Debatte zur Gesetzesänderung gegeben hat und dass die Abstimmung spät abends stattfand, ohne dass die Abgeordneten ausreichend Zeit hatten, sich damit auseinanderzusetzen.
In der Verfassungsbeschwerde wird weiterhin angeführt, dass bis zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages kein Entwurf zur Änderung von § 130 StGB vorlag. Zudem wird kritisiert, dass die Abstimmung im Bundestag als letzter Tagesordnungspunkt angesetzt war und dass vier von sechs Parteien ihre Redebeiträge bereits vor dem Tagesordnungspunkt schriftlich eingereicht hatten. Nur die Vertreter der AfD und der Grünen nahmen an der Debatte teil. Die Verfassungsbeschwerde argumentiert, dass es somit keine reale Debatte im Bundestag zu der Gesetzesänderung gegeben hat
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„Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“-Paragraf 130 eingereicht
Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die ebenso grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt. Zudem wird kritisiert, dass die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug und ohne die sonst übliche parlamentarische Befassung, spätabends „durchgepeitscht“ worden sei. Die Verfassungsbeschwerde liegt den NachDenkSeiten vor. Von Florian Warweg. Am 9. Dezember 2022 trat das „Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) und des Strafgesetzbuches (StGB)“ in Kraft. Im Rahmen dieser
