Tagesübersicht: Anklage und Reise nach Australien

Guten Morgen, heute ist der 15. August 2023, und dies ist die Morgenlage. Die Zusammenfassung: Trump wird zum vierten Mal angeklagt, Baerbock bricht Australien-Reise ganz ab, Entwicklungsministerin Schulze verurteilt Anklage gegen Nigers Präsidenten, wegen Waldbränden sind in Frankreich Zeltplätze geräumt worden, Wirtschaftsinstitute kritisieren Scholz Aussage zu Auslandsinvestitionen, es gab schwere russische Luftangriffe auf die Westukraine und mindestens 30 Tote bei einer Explosion an einer russischer Tankstelle.

Trump zum vierten Mal angeklagt

Im Bundesstaat Georgia ist Ex-Präsident Donald Trump mit einer vierten Anklage konfrontiert, wie n-tv meldet. Eine Geschworenen-Jury befinde in Atlanta, dass sich Trump vor Gericht verantworten solle. Vorgeworfen werden ihm Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia beeinflusst zu haben. Der Republikaner wurde in 13 Punkten angeklagt, Grundlage sei unter anderem ein Gesetz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Trumps Wahlkampfteam nennt das in einer schriftlichen Stellungnahme den „jüngsten koordinierten Angriff“ einer voreingenommenen Staatsanwältin. Der Zeitpunkt des Vorgehens lasse auf ein politisches Motiv schließen. Das Wahlkampf-Team schreibt: „Sie hätten dies schon vor zweieinhalb Jahren tun können, haben sich aber aus Gründen der Wahlbeeinflussung dafür entschieden, dies mitten in Präsident Trumps erfolgreichem Wahlkampf zu tun“.

Baerbock bricht Australien-Reise ganz ab

Nach den wiederholten Pannen mit der Regierungsmaschine werde Bundesaußenministerin Baerbock ihre einwöchige Reise in den Indo-Pazifik nun ganz abbrechen, berichtet der Bayerische Rundfunk. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teile mit, es wäre logistisch nicht mehr möglich gewesen, die Reise-Route wie geplant durchzuführen. Weiter heißt es: „Baerbock und ihre Delegation wollten ihre Weiterreise von Abu Dhabi nach Australien mit einem Linienflugzeug fortsetzen. Zuvor war ein zweiter Anlauf mit der Regierungsmaschine gescheitert. Erneut musste diese unmittelbar nach ihrem Start in Abu Dhabi wegen defekter Landeklappen umdrehen. Die Reise von Baerbock sollte erst nach Australien, dann nach Neuseeland und den Inselstaat Fidschi gehen.“

Niger-Putsch: Entwicklungsministerin Schulze verurteilt Anklage gegen Präsidenten

Die Bundesentwicklungsministerin Schulze (SPD) habe die geplante Anklage gegen den im Niger gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum verurteilt, meldet der Deutschlandfunk. Schulze wünsche sich für Niger einen friedlichen Weg zurück zur Demokratie, wozu gehöre, für den Präsidenten und seine Familie eine faire Lösung zu finden. Die sich an der Macht befindenden Putschisten Nigers wollen Bazoum wegen Hochverrats anzuklagen, was in dem Land mit dem Tod bestraft werden könne. Weiter heißt es: „Schulze befindet sich derzeit auf einer Westafrika-Reise. Morgen will sie in Nigeria mit Vertretern der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas über die Lage im Niger beraten. Heute führt die Ministerin in Mauretanien Gespräche mit der Regierung über Entwicklungshilfen für das Land in der Sahelzone.“

Wegen Waldbränden sind in Frankreich Zeltplätze geräumt worden

Wegen Waldbränden haben französische Behörden im Südwesten des Landes mehrere Campingplätze geräumt, vermeldet das ZDF. Dabei seien laut Angaben der Feuerwehr mehr als 3.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Das Feuer soll sich bereits auf über 500 Hektar ausgebreitet haben und die „Dörfer Saint-André, Sorède und die Stadt Argelès sind in Gefahr“ bedrohen. Der Brandort liege westlich der Großstadt Perpignan nahe der spanischen Grenze. Größere zusammenhängende Waldgebiete gebe es vor Ort aber nicht. Weil mit dem Phänomen Waldbrand aktuell sehr viel Stimmung gemacht wird, kann ein Hinweis darauf nicht schaden, dass Waldbrände in der Gegend nichts Neues sind. 1970 brannte der Wald in der Nähe von Toulon, 1949 in Landes und Gironde, ebenfalls im Süden Frankreichs. Bei letzterem Brand waren 82 Tote (Feuerwehrleute, freiwillige Helfer, Soldaten) und mehrere hundert Verletzte zu beklagen.

Kritik an Scholz-Aussage über Auslandsinvestitionen

Des Bundeskanzlers Aussage, Auslandsinvestitionen deutscher Firmen seien ein gutes Zeichen, stößt beim Dresdner Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo auf Kritik. Dessen Vize-Chef, Joachim Ragnitz, könne daran nichts Gutes finden, berichtet der MDR. Laut ihm gehe viele Unternehmer ins Ausland, weil sie dort Subventionen erhielten, die sie in Deutschland nicht bekämen. Ute Zacharias vom Thüringer Wirtschaftsverband zufolge sei noch nie so viel Kapital aus Deutschland abgeflossen wie im vergangenen Jahr. Das seien bedenkliche Signale. Auch das Institut für Mittelstands- und Regionalentwicklung in Dresden befürchte eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Schwere russische Luftangriffe auf Westukraine

Die Westukraine sei in der Nacht auf Dienstag massiv mit russischen Marschflugkörpern beschossen worden, meldet die Kleine Zeitung. Dabei seien in der Stadt Luzk mindestens drei Menschen getötet worden, mehrere Verletzte seien in Krankenhäuser gebracht worden. Auch die Stadt Lwiw und ihr Umland wurden getroffen.

Mindestens 30 Tote bei Explosion an russischer Tankstelle

Bei einer Explosion an einer Tankstelle in der russischen Teilrepublik Dagestan seien gestern Abend mindestens 30 Menschen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Weitere 75 Menschen wären in der Stadt Machatschkala verletzt worden, so die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das russische Katastrophenschutzministerium. Noch laufe das Beseitigen von Trümmern und die Suche nach Opfern. Ermittlungen wegen möglicher Missachtung von Sicherheitsbestimmungen wären eingeleitet worden

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Morgenlage: Anklage und Australien-Reise

Guten Morgen, heute ist der 15. August 2023, und dies ist die Morgenlage. Die Zusammenfassung: Trump wird zum vierten Mal angeklagt, Baerbock bricht Australien-Reise ganz ab, Entwicklungsministerin Schulze verurteilt Anklage gegen Nigers Präsidenten, wegen Waldbränden sind in Frankreich Zeltplätze geräumt worden, Wirtschaftsinstitute kritisieren Scholz Aussage zu Auslandsinvestitionen, es gab schwere russische Luftangriffe auf die Westukraine und mindestens 30 Tote bei einer Explosion an einer russischer Tankstelle.  Trump zum vierten Mal angeklagt  Im Bundesstaat Georgia ist Ex-Präsident Donald Trump mit einer vierten Anklage konfrontiert, wie n-tv meldet. Eine Geschworenen-Jury befinde in Atlanta, dass sich Trump vor Gericht verantworten solle. Vorgeworfen werden ihm Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia beeinflusst zu haben. Der Republikaner wurde in 13 Punkten angeklagt, Grundlage sei unter anderem

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