Keine Übereinstimmung beim "Wachstums-Chancengesetz" aufgrund des Lindner-Gesetzes blockiert
Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig bestätigt: "Sie waren sich bewusst, was sie taten!
Erneut: AfD-Kandidat erhält offene Drohung – und Polizei bleibt stumm
Politiker leben gefährlich in Deutschland, so Frank-Walter Steinmeier vor drei Jahren. Ironischerweise hat er letzte Woche als Bundespräsident die AfD und ihre Wähler kriminalisiert. Und wie es so schön heißt, folgen Taten auf Worte. Dies geschah am Wochenende in Augsburg. Andreas Jurca, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat und Kandidat für die anstehende Landtagswahl, wurde in der Nacht auf Samstag von mindestens zwei unbekannten Tätern krankenhausreif geschlagen. Die Medien berichteten nicht über diese unfassbare Tat, und auch die Polizei brauchte 50 Stunden, um den Anschlag zu veröffentlichen.
Der AfD-Politiker Falk Janke wird offen bedroht, da er bei der Bürgermeisterwahl in Seelow antritt. Ein Video auf dem YouTube-Kanal „Seelow-TV“ zeigt diese Drohungen. Ob die Drohung authentisch ist, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, aber Janke fühlt sich bedroht. Die Medien haben kaum über die Drohungen gegen den AfD-Kandidaten berichtet, was potenzielle Täter ermutigen könnte.
Die Polizei in Seelow hat nicht auf Anfragen zu den Drohungen reagiert, was zeigt, dass sie nicht sensibilisiert ist. Die Medien haben ebenfalls kaum über die Drohungen berichtet. Diese Kultur des Schweigens ermutigt potenzielle Täter.
Die Videos von Kai Rebmann auf Rumble wurden millionenfach angesehen, da die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei YouTube. Rebmann bittet um Unterstützung, da er unabhängig arbeitet und keine staatliche Finanzierung erhält.
Kai Rebmann ist Publizist und Verleger und betreibt einen eigenen Blog.
In Eisenberg steht das erste Stadtfest unter Rassismus-Verdacht, was von der linken taz kritisiert wird. In Ostelsheim wurde ein syrischer Flüchtling zum Bürgermeister gewählt, was als gelungene Integration betrachtet wird. Bei ARD und ZDF wird die sozialistische Diktatur im ehemaligen Unrechtsstaat verharmlost. In Hildburghausen wurde der linke Bürgermeister abgewählt, was vom „demokratischen Spektrum“ kritisiert wird. Ein Grünen-Politiker hetzt gegen Sachsen, was von der Meldestelle gegen Hetze ignoriert wird
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Schon wieder: Offene Drohung gegen AfD-Kandidat – und Polizei schweigt eisern
Von Kai Rebmann Politiker leben gefährlich im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“. Ironie der Geschichte: Diese Einschätzung zum Ist-Zustand der Bundesrepublik ist knapp drei Jahre alt und stammt von Frank-Walter Steinmeier. Ausgerechnet dem Mann also, der erst vergangene Woche im Gewand des Bundespräsidenten die AfD und ihre Wähler kriminalisiert hat. Und wie es doch so schön heißt: Auf Worte folgen Taten! So geschehen an diesem Wochenende in Augsburg. Andreas Jurca, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat und Kandidat seiner Partei für die anstehende Landtagswahl, soll in der Nacht auf Samstag von mindestens zwei unbekannten Tätern krankenhausreif geprügelt worden sein. Berichte in den Medien über diese unfassbare Tat? Pressemitteilungen der Polizei? Fehlanzeige – zumindest bis Montagmittag. Erst als sich der
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