Keine Übereinstimmung beim „Wachstums-Chancengesetz“ aufgrund des Lindner-Gesetzes blockiert

Finanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz stehen vor der Sitzung des Bundeskabinetts. Der Streit in der Ampelkoalition geht auch nach der Sommerpause weiter: Ein Gesetzesentwurf von Finanzminister Lindner wird blockiert. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner verweigert. Sie stoppte das Vorhaben für milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen und fordert von Lindner die Zusage höherer Mittel für die von ihr geplante Kindergrundsicherung. Eine für den Nachmittag geplante Pressekonferenz Lindners zum Wachstumschancengesetz wurde abgesagt. Die Koalition hat beschlossen, dass die Kabinettsklausur in Meseberg die wirtschaftliche Situation zum Schwerpunkt machen wird und dort auch das Wachstumschancengesetz beschlossen wird. Eine Einigung über die Kindergrundsicherung wird voraussichtlich zeitnah erfolgen.

Von der FDP kam umgehend scharfe Kritik. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel sagte, dass Lisa Paus den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben scheint. Seine Erwartung sei, dass das Kabinett das Wachstumschancengesetz schnell auf den Weg bringe. Djir-Sarai sprach von einer verpassten Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland, die auf das Konto der Grünen geht. Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits seine Zustimmung zu dem Gesetz signalisiert habe, verhindere die grüne Familienministerin Lisa Paus, dass die Unternehmen in Deutschland entlastet würden und die Wirtschaft wieder auf Kurs gebracht werde.

Finanzminister Christian Lindner und Bundesfamilienministerin Lisa Paus liefern sich seit Monaten einen Streit darüber, wie viel Geld für die Einführung der Kindergrundsicherung ab 2025 zur Verfügung stehen soll. Paus hatte die Kosten anfänglich auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr beziffert, sprach zuletzt aber von bis zu sieben Milliarden Euro. In der von Lindner vorgelegten Finanzplanung für 2025 ist für die Kindergrundsicherung bisher nur ein Platzhalter von zwei Milliarden Euro enthalten. Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag bündeln und leichter zugänglich machen. Paus sprach sich zudem für Leistungserhöhungen aus. Das Wachstumschancengesetz Lindners sieht eine ganze Reihe steuerpolitischer Maßnahmen mit einer Entlastung in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro vor. So sollen Investitionen von Unternehmen angekurbelt werden. Laut Medienberichten wurden zuletzt auf Druck von SPD und Grünen noch Veränderungen an der Vorlage des Finanzministers vorgenommen. So solle der geplante Verlustrücktrag eingeschränkt werden. Umgekehrt sei eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter zusätzlich in den Gesetzentwurf aufgenommen worden

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Gesetz von Lindner blockiert – Keine Einigung beim „Wachstums-Chancengesetz“

Finanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz vor der Sitzung des Bundeskabinetts.Foto: Kay Nietfeld/dpa Der Streit in der Ampelkoalition geht auch nach der Sommerpause weiter: Ein Gesetzesentwurf von Finanzminister Lindner wird blockiert. An dieser Stelle wird ein Podcast von Podcaster angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um den Podcast anzuhören. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Kabinett ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigert. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhrt, stoppte die Ministerin bei der Kabinettssitzung das Vorhaben für milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen. Nach Medienberichten fordert Paus von Lindner zuerst die Zusage höherer Mittel für die von ihr geplante Kindergrundsicherung. Sie legte deswegen im Kabinett einen

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