Fahrerflucht - wird es bald nur noch als Bagatelldelikt betrachtet? Polizeigewerkschaft äußert Zweifel
Verzweifelt gesuchte Beamte des Staates: Dramatische Situation im Bereich des öffentlichen Dienstes
Erneut: Offene Bedrohung gegen AfD-Kandidat – und Polizei hält den Mund
Politiker leben gefährlich in Deutschland, so Frank-Walter Steinmeier vor drei Jahren. Ironischerweise hat er letzte Woche die AfD und ihre Wähler kriminalisiert. Dies wurde am Wochenende in Augsburg deutlich, als Andreas Jurca, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat und Kandidat für die Landtagswahl, von unbekannten Tätern angegriffen und ins Krankenhaus geprügelt wurde. Die Medien berichteten erst spät über den Vorfall und auch die Polizei brauchte lange, um eine Pressemitteilung zu veröffentlichen. Die Drohungen gegen AfD-Politiker nehmen zu, wie auch im Fall von Falk Janke, der bei der Bürgermeisterwahl in Seelow antritt. Ein Video auf YouTube zeigt Drohungen gegen ihn, die angeblich aus dem Umfeld seines Gegenkandidaten stammen. Die Polizei in Seelow hat bisher nicht auf Anfragen zu diesem Vorfall reagiert. Die Medien berichten kaum über solche Drohungen, was potenzielle Täter ermutigen könnte.
Kai Rebmann, ein Publizist und Verleger, hat ein Video über die Methoden von Markus Lanz auf YouTube hochgeladen, das dreimal gesperrt wurde. Er hat es dann auf Rumble hochgeladen, wo es 6,5 Millionen Mal angesehen wurde. Ein weiteres Video über das ZDF und Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal angesehen. Rebmann ist unabhängig und finanziert seine Arbeit durch Spenden. Er ist dankbar für jede Unterstützung.
In Eisenberg steht nun auch das erste Stadtfest unter Rassismus-Verdacht. Die linke taz stellt den historischen Hintergrund auf den Kopf. In Ostelsheim wurde ein syrischer Flüchtling zum Bürgermeister gewählt, was als Beispiel für gelungene Integration angesehen wird. Bei ARD und ZDF wird die sozialistische Diktatur im ehemaligen Unrechtsstaat verharmlost. In Hildburghausen wurde der Linken-Bürgermeister abgewählt, nachdem ein Antrag von SPD und AfD gestellt wurde. Ein Grünen-Politiker hat öffentlich dazu aufgerufen, Sachsen abbrennen zu lassen, was von der Meldestelle gegen Hetze ignoriert wurde
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Schon wieder: Offene Drohung gegen AfD-Kandidat – und Polizei schweigt eisern
Von Kai Rebmann Politiker leben gefährlich im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“. Ironie der Geschichte: Diese Einschätzung zum Ist-Zustand der Bundesrepublik ist knapp drei Jahre alt und stammt von Frank-Walter Steinmeier. Ausgerechnet dem Mann also, der erst vergangene Woche im Gewand des Bundespräsidenten die AfD und ihre Wähler kriminalisiert hat. Und wie es doch so schön heißt: Auf Worte folgen Taten! So geschehen an diesem Wochenende in Augsburg. Andreas Jurca, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat und Kandidat seiner Partei für die anstehende Landtagswahl, soll in der Nacht auf Samstag von mindestens zwei unbekannten Tätern krankenhausreif geprügelt worden sein. Berichte in den Medien über diese unfassbare Tat? Pressemitteilungen der Polizei? Fehlanzeige – zumindest bis Montagmittag. Erst als sich der
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