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Erneut: Offene Bedrohung gegen AfD-Kandidat - und Polizei hält den Mund
Fahrerflucht – wird es bald nur noch als Bagatelldelikt betrachtet? Polizeigewerkschaft äußert Zweifel
Die Gefahr der Herabstufung von Unfallfluchten
Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor den Reformplänen des Bundesjustizministers Marco Buschmann, Unfallfluchten ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Mertens, befürchtet, dass eine solche Herabstufung zu mehr Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort führen werde. Dies würde bedeuten, dass mehr Menschen auf den Reparaturkosten sitzen bleiben. Mertens betont, dass nicht jeder sich eine Vollkaskoversicherung leisten könne, die auch Schäden durch Unfallflucht abdeckt. Es bestehe die Gefahr, dass die Unfallflucht als Kavaliersdelikt angesehen werde.
Buschmanns Vorschlag zur Reduzierung des Aufwands für die Polizei
Der Justizminister Buschmann möchte Unfallfluchten ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeit behandeln, um den Aufwand für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zu reduzieren. Die Gewerkschaft der Polizei warnt jedoch davor, dass dies zu einer Belastung der Bußgeldstellen führen könnte. Angesichts des Personalmangels im öffentlichen Dienst sei dieser Vorschlag in die falsche Richtung. Der ADAC hingegen unterstützt den Vorstoß des Justizministers.
Kritik an Buschmanns Reformplänen
Die Polizeigewerkschaft befürchtet, dass die Reformpläne von Justizminister Buschmann zu einer Zunahme von Fahrerfluchten führen könnten. Die Herabstufung von Unfallfluchten ohne Personenschaden zu einer Ordnungswidrigkeit würde bedeuten, dass die Täter mit geringeren Strafen rechnen müssten. Dies könnte dazu führen, dass mehr Menschen sich unerlaubt vom Unfallort entfernen, da die Konsequenzen weniger schwerwiegend wären. Die Gewerkschaft betont, dass dies zu einer finanziellen Belastung für die Opfer führen könne, da sie für die Reparaturkosten selbst aufkommen müssten. Es bestehe die Sorge, dass die Unfallflucht dadurch als weniger gravierend angesehen werde
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Fahrerflucht – bald nur noch ein Kavaliersdelikt? Polizeigewerkschaft skeptisch
„Die Gefahr, dass nun der Eindruck erweckt wird, die Unfallflucht sei bloß ein Kavaliersdelikt, ist nicht von der Hand zu weisen“, sagt der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens.Foto: Britta Pedersen/dpa/Archiv Justizminister Buschmann will Unfallfluchten ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeit ahnden und somit den Aufwand für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte reduzieren. Doch es gibt Kritik. Die Polizeigewerkschaft befürchtet mehr Fahrerfluchten, sollten Reformpläne des Bundesjustizministers Marco Buschmann zu diesen Verstößen umgesetzt werden. Nach Vorstellung des FDP-Politikers sollen Unfallfluchten ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Es sei zu befürchten, dass eine solche Herabstufung zu mehr Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort führen werde, sagte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, der Deutschen Presse-Agentur. „Das heißt, mehr Menschen
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