ÖVP nimmt ihre Aussage zurück: Schutz des Bargelds bevorzugt mit den Grünen, die jedoch eine ganz andere Sichtweise haben

Gestern hatte FPÖ-Obmann Herbert Kickl die ÖVP und Bundeskanzler Karl Nehammer eingeladen, gemeinsam den Schutz des Bargeldes zu gewährleisten. Dafür sollte es eine Sondersitzung im Nationalrat geben, um konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Dies wäre auch eine Gelegenheit für Nehammer, seine innerparteilichen Kritiker zur Räson zu rufen. Einige Landeshauptleute der ÖVP haben sich nämlich nicht darüber gefreut, dass der Kanzler die Idee der FPÖ übernommen hat und das Bargeld schützen möchte. Eine Sondersitzung wäre daher ein wichtiger Test für die ÖVP und Nehammer, ob sie mit oder gegen ihre eigenen Parteikollegen arbeiten.

Jedoch scheint Nehammer kein Interesse an einer solchen Sondersitzung zu haben. Der Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker, lehnt die Forderung nach einer Sondersitzung ab und bezeichnet sie als „reine Show-Politik“. Er argumentiert, dass ein gut durchdachter Gesetzestext benötigt wird, was jedoch innerhalb der gesetzlichen Vorbereitungszeit möglich wäre. Stocker möchte das Thema lieber mit dem Koalitionspartner besprechen, obwohl die Grünen bisher wenig Interesse am Schutz des Bargeldes gezeigt haben und sogar für eine Bargeldobergrenze plädierten, die von der EU gefordert wurde.

Die Grünen argumentieren, dass eine Bargeldobergrenze notwendig ist, um kriminelle Aktivitäten einzudämmen. Sie betonen jedoch, dass dies nicht mit der Abschaffung von Bargeld verwechselt werden sollte. Die Grünen sehen das Problem vor allem in der Kriminalität und dem Pfusch. Allerdings ist Bargeld nicht für den Pfusch verantwortlich, sondern die hohen Steuern und Abgaben. Die ÖVP scheint sich jedoch lieber zurückzuhalten und fordert einen rechtlich durchdachten und sauber ausgearbeiteten Schutz des Bargeldes. Es ist also fraglich, ob von der Kanzlerpartei mehr als leere Versprechungen zu erwarten sind

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ÖVP rudert zurück: Schutz des Bargelds lieber mit Grünen, die darin aber ganz etwas anderes sehen

Erst gestern, Dienstag, hatte FPÖ-Obmann Herbert Kickl die ÖVP und Bundeskanzler Karl Nehammer (unzensuriert berichtete) eingeladen, den Schutz des Bargeldes gemeinsam zu bewerkstelligen. Sondersitzung im Nationalrat zum Schutz des Bargelds Dafür sollte es eine Sondersitzung im Nationalrat geben, um Nägel mit Köpfen zu machen. Das wäre auch eine gute Gelegenheit für Nehammer, seine innerparteilichen Kritiker in der Frage zur Fahne zu rufen. Denn, wie berichtet, haben sich Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, Salzburgs Landeshauptmann Wlfried Haslauer sowie Steiermarks Landeshauptmann Christoph Drexler nicht erfreut gezeigt, dass der Kanzler die freiheitliche Idee kopiert hatte und das Bargeld schützen möchte. Eine Sondersitzung sei daher „eine Stunde der Wahrheit“ für die ÖVP und ein Lackmustest für Nehammer, ob er mit oder gegen seine eigenen Parteigenossen

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