ÖVP nimmt ihre Position zurück: Schutz des Bargelds bevorzugt mit den Grünen, die jedoch eine ganz andere Sichtweise haben

Gestern hatte FPÖ-Obmann Herbert Kickl die ÖVP und Bundeskanzler Karl Nehammer eingeladen, gemeinsam den Schutz des Bargeldes zu gewährleisten. Kickl schlug vor, eine Sondersitzung im Nationalrat abzuhalten, um konkrete Maßnahmen zu ergreifen und die innerparteilichen Meinungsverschiedenheiten zu klären. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Steiermarks Landeshauptmann Christoph Drexler hatten ihre Unzufriedenheit darüber geäußert, dass der Kanzler die Idee der FPÖ übernommen hatte. Eine Sondersitzung wäre also eine entscheidende Stunde für die ÖVP und ein Test für Nehammer, ob er mit oder gegen seine eigenen Parteikollegen arbeitet.

Jedoch scheint Nehammer kein Interesse an einer solchen Sondersitzung zu haben. Der Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker, lehnte die Forderung nach einer Sondersitzung ab und bezeichnete sie als „reine Show-Politik“. Er argumentierte, dass ein gut durchdachter Gesetzestext erforderlich sei, obwohl dies innerhalb angemessener Vorbereitungszeit möglich wäre. Stocker möchte das Thema lieber mit dem Koalitionspartner besprechen, obwohl die Grünen sich gegen die Verankerung des Bargeldgebrauchs in der Verfassung ausgesprochen haben und die von der EU geforderte Bargeldobergrenze unterstützen.

Die Grünen argumentieren, dass eine Obergrenze für Bargeld notwendig sei, um kriminelle Aktivitäten einzudämmen. Sie betonen jedoch, dass dies nicht mit der Abschaffung von Bargeld verwechselt werden sollte. Die Grünen sehen das Problem des Pfuschs in Verbindung mit Bargeld, während die ÖVP die Verantwortung eher bei den hohen Steuern und Abgaben sieht. Die ÖVP scheint wenig Interesse an konkreten Maßnahmen zum Schutz des Bargeldes zu haben und bevorzugt eine rechtlich durchdachte Herangehensweise.

Die FPÖ wird im Nationalrat weiterhin für den Schutz des Bargeldes eintreten, während die ÖVP zögert und nur fromme Ankündigungen macht. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien bleiben bestehen und es bleibt abzuwarten, ob es zu konkreten Maßnahmen kommen wird

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ÖVP rudert zurück: Schutz des Bargelds lieber mit Grünen, die darin aber ganz etwas anderes sehen

Erst gestern, Dienstag, hatte FPÖ-Obmann Herbert Kickl die ÖVP und Bundeskanzler Karl Nehammer (unzensuriert berichtete) eingeladen, den Schutz des Bargeldes gemeinsam zu bewerkstelligen. Sondersitzung im Nationalrat zum Schutz des Bargelds Dafür sollte es eine Sondersitzung im Nationalrat geben, um Nägel mit Köpfen zu machen. Das wäre auch eine gute Gelegenheit für Nehammer, seine innerparteilichen Kritiker in der Frage zur Fahne zu rufen. Denn, wie berichtet, haben sich Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, Salzburgs Landeshauptmann Wlfried Haslauer sowie Steiermarks Landeshauptmann Christoph Drexler nicht erfreut gezeigt, dass der Kanzler die freiheitliche Idee kopiert hatte und das Bargeld schützen möchte. Eine Sondersitzung sei daher „eine Stunde der Wahrheit“ für die ÖVP und ein Lackmustest für Nehammer, ob er mit oder gegen seine eigenen Parteigenossen

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