Verzweifelt gesuchte Staatsdiener: Dramatische Situation im öffentlichen Dienst

Von Daniel Weinmann

Die bevorstehenden Renteneintritte der Babyboomer-Generation bereiten der Wirtschaft und der Gesellschaft Sorgen. Die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er Jahre gehen nach und nach in den Ruhestand und bringen den Wohlstand, das Rentensystem und das Gesundheitswesen ins Wanken. Die deutsche Wirtschaft leidet bereits jetzt branchenübergreifend unter einem Fachkräftemangel. Laut dem halbjährlichen Fachkräftebarometer des Ifo-Instituts und der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau klagen etwa vier von zehn Unternehmen in Deutschland über einen Mangel an qualifiziertem Personal. Selbst die Coronakrise und die derzeitige wirtschaftliche Schwäche konnten daran nichts ändern. Sogar der Staat, der größte Arbeitgeber in Deutschland, steuert auf einen massiven Personalmangel zu. In den nächsten sieben Jahren werden allein 1,5 Millionen Beamte aus dem aktiven Arbeitsleben ausscheiden. Besonders prekär ist die Situation in den Finanzämtern, wo laut der Steuergewerkschaft bis 2035 jeder zweite Beamte in den Ruhestand gehen wird. Schulen leiden bereits jetzt so stark unter Personalmangel, dass auch fachfremde Personen ohne pädagogische Kompetenz die Schulleitung übernehmen können. Eine Berechnung der Beratungsgesellschaft McKinsey zeigt, wie groß die Personallücke beim Staat in den kommenden Jahren sein wird. Bis 2030 werden voraussichtlich rund 840.000 Vollzeitfachkräfte im öffentlichen Dienst fehlen. Schätzungen des dbb Beamtenbundes zufolge fehlten zu Beginn dieses Jahres bereits 360.000 Menschen in diesem Sektor. Besonders problematisch ist, dass der Staat aufgrund des Fachkräftemangels in der Privatwirtschaft zunehmend mit nicht-öffentlichen Unternehmen um die besten Köpfe konkurriert. Der Chef der Steuergewerkschaft, Florian Köbler, machte kürzlich gegenüber der „Bild am Sonntag“ deutlich, dass das Problem „unattraktive Arbeitsbedingungen in maroden Ämtern bei mäßiger Bezahlung“ seien. Marktübliche Gehälter seien notwendig, um die Zahl der Steuerbeamten zu erhöhen, da „der Staat ohne ausreichende Steuereinnahmen seine Handlungsfähigkeit verlieren“ könnte. Auch im Strafvollzug könnte es zu einem Staatsversagen kommen, warnt der Chef der Strafvollzugsbediensteten, René Müller: „Es wird zunehmend schwierig, alle Aufgaben im Justizvollzug zu erfüllen. Bei einer weiteren Verschlechterung der Lage werden wir unseren staatlichen Aufgaben nicht mehr gerecht.“ Bereits jetzt fehlen 2000 Beamte in diesem Bereich. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wirft der Ampelkoalition und dem Kabinett Merkel vor, das Problem jahrelang verschlafen zu haben. Ulrich Silberbach, Chef des Beamtenbundes dbb, mahnt, dass der bevorstehende Personalmangel die Bearbeitungsfristen verlängern, den Betreuungsschlüssel verschlechtern und die staatliche Leistungsfähigkeit insgesamt erheblich schwächen wird. Die Frage ist, ob der Personalmangel im öffentlichen Dienst durch den Abbau von Bürokratie und einen schlankeren Staat gelöst werden sollte. Eine Vielzahl von Regelungen, unklaren Zuständigkeiten und Gesetzen bindet Fachkräfte, ohne einen nennenswerten Nutzen zu bringen. Viele Beamtenstellen verursachen nur Kosten und haben keinen ökonomischen Nutzen, da Effizienz für den Staat ein Fremdwort ist. Weniger Staatsbedienstete wären auch dann erforderlich, wenn den unsinnigen Forderungen der Gewerkschaften nach immer kürzeren Arbeitszeiten eine Absage erteilt würde. Der Weg dorthin ist jedoch weit: Die Staatsquote ist mit knapp 52 Prozent auf einem Rekordhoch, Deutschland steuert auf eine Umverteilungsbürokratie zu. Im Namen des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit nimmt die staatliche Bevormundung immer mehr zu. Bereits vor zwei Jahren waren laut dem Statistischen Bundesamt rund 17 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit „sozialer Sicherung“ beschäftigt. Gleichzeitig hat die Ampelkoalition mit 37 Parlamentarischen Staatssekretären und 45 Beauftragten einen historischen Höchststand erreicht. Es stellt sich die Frage, was sie tun und wer sie kontrolliert. Sicher ist nur, dass sie

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Staatsdiener verzweifelt gesucht: Dramatische Lage im öffentlichen Dienst

Von Daniel Weinmann Wirtschaft und Gesellschaft blicken mit Sorge auf den Renteneintritt der sogenannten Babyboomer. Die geburtenstarken Jahrgänge aus den 1950er und 1960er Jahren gehen sukzessive in den Ruhestand und bringen Wohlstand, Rentensystem und Gesundheitswesen ins Wanken. Schon jetzt ächzt die deutsche Wirtschaft branchenübergreifend unter Personalengpässen. Laut des halbjährlich erhobenen Fachkräftebarometers des Ifo-Instituts und der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau klagen hierzulande rund vier von zehn Unternehmen über einen Mangel an Fachpersonal. Selbst die Coronakrise und die aktuell strauchelnde Wirtschaft konnten daran nichts ändern. Auch Deutschlands mit großem Abstand größter Arbeitgeber, der Staat, steuert auf ein massives Personaldefizit zu. Allein in den kommenden sieben Jahren scheiden 1,5 Millionen Beamte aus dem aktiven Arbeitsleben aus. Besonders prekär entwickelt sich die Lage in

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