Lauterbach präsentiert Cannabis-Gesetz nach Kabinettsbeschluss – zahlreiche Fragen noch offen

Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist das heutige Cannabis-Gesetz ein großer Schritt in Richtung einer fortschrittlichen und realitätsnahen Drogenpolitik. Allerdings sind noch viele Fragen offen, wie sich bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs gezeigt hat. Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz zu streichen und ein Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis zu verabschieden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellte den Entwurf in einer Pressekonferenz vor und betonte, dass der private Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene legal sein wird. Das Gesetz zielt darauf ab, die Entkriminalisierung von Menschen, die Cannabis zum Eigenbedarf nutzen, voranzutreiben und gleichzeitig den Jugendschutz zu stärken. Es sollen sichere und kontrollierte Zugangsmöglichkeiten zu Cannabis für Erwachsene geschaffen werden. Gleichzeitig wird Prävention und Gesundheitsschutz betont, insbesondere für Jugendliche, um über die Risiken und Folgen des Cannabis-Konsums aufzuklären. Das Gesetz soll eine Balance zwischen individueller Freiheit und öffentlicher Vorsorge schaffen. Es wird auch eine digitale Kampagne zur Aufklärung von Jugendlichen über die Gefahren des Cannabis-Konsums gestartet. Das Gesetz markiert einen Wendepunkt in der bisher gescheiterten Cannabis-Drogenpolitik und zielt darauf ab, den Schwarzmarkt und die Drogenkriminalität einzudämmen. Es erlaubt den privaten und gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis für den Eigenkonsum und legt strenge gesetzliche Rahmenbedingungen fest. Das Gesetz wird nun dem Bundestag zur Debatte und Verabschiedung vorgelegt und soll bis Ende des Jahres in Kraft treten. Es gibt jedoch noch einige offene Fragen, wie die Grenzwerte von Cannabis im Straßenverkehr und die

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Lauterbach stellt nach Kabinettsbeschluss Cannabis-Gesetz vor – viele Fragen ungeklärt

Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Koalition mit dem heutigen Cannabis-Gesetz „einen bedeutenden Schritt für eine fortschrittliche, realitätsnahe Drogenpolitik gemacht“. Allerdings zeigten die Fragen bei der Vorstellung des Entwurfes, dass noch vieles ungeklärt ist. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG) und der Herausnahme von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz beschlossen. Anschließend stellte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellvertretend für die Ampelkoalition in einer Pressekonferenz den neuen Entwurf vor. „Privater Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis wird für Erwachsene legal“, so der Gesundheitsminister vor den Pressevertretern. Damit sorge das Gesetz für die überfällige Entkriminalisierung der zahlreichen Menschen, die Cannabis lediglich zum Eigenbedarf nutzten und stärke gleichzeitig „endlich“ den Jugendschutz. Und

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