Richter lehnt ACLU-Antrag zur Blockierung des neuen chinesischen Landbesitzgesetzes in Florida ab

Ein Bundesrichter hat am Donnerstag Versuche von vier chinesischen Staatsbürgern und einer Immobilienfirma abgelehnt, ein neues Gesetz in Florida zu blockieren, das chinesischen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen einiger anderer Länder den Kauf von Grundstücken oder Häusern im Bundesstaat verbietet. Richter Allen Winsor vom US-Bundesbezirksgericht lehnte eine von der American Civil Liberties Union (ACLU) beantragte einstweilige Verfügung ab, die im Namen der Kläger eingereicht wurde, um das Gesetz zu kippen. Er argumentierte, dass die Gruppe nicht beweisen konnte, dass das Gesetz diskriminierend ist und sich auf die Staatsangehörigkeit und nicht auf die nationale Herkunft und Rasse bezieht.

Florida Governor Ron DeSantis und die von Republikanern kontrollierte Staatslegislative haben sich Anfang dieses Jahres mit der Kommunistischen Partei Chinas angelegt, als sie den SB 264 verabschiedeten, der am 1. Juli in Kraft trat und ausländischen Einheiten oder Tochtergesellschaften den Kauf von landwirtschaftlichen Flächen in Florida oder von Land innerhalb von 10 Meilen von Militärbasen und kritischer Infrastruktur stark einschränkt. Die Gesetzgeber sollen das Gesetz erlassen haben, um Florida vor der wachsenden „geo-politischen Bedrohung“ durch die chinesische Regierung zu schützen. Während chinesische Staatsangehörige harten Strafen ausgesetzt sein könnten, legt das Gesetz auch weniger restriktive Regeln für Einwanderer aus Kuba, Venezuela, Iran, Nordkorea, Russland und Syrien fest.

Fast unmittelbar nachdem DeSantis das Gesetz unterzeichnet hatte, verklagte die ACLU den Staat, um das Gesetz im Namen von vier chinesischen Staatsangehörigen, die in Florida leben, und der Anwaltskanzlei Quinn Emanuel zu kippen. Sie argumentierte, dass es verfassungswidrig sei und gegen das Recht auf Gleichbehandlung und den Fair Housing Act verstoße. Die Biden-Regierung hat auch eine „Stellungnahme des Interesses“ zur Unterstützung der Klage eingereicht und behauptet, dass das neue Gesetz gegen Bundesgesetze und die US-Verfassung verstößt.

Die Entscheidung des Richters ist enttäuschend für die ACLU und ihre Klienten, aber sie planen, in Berufung zu gehen und weiterhin für Gleichberechtigung und Fairness zu kämpfen. Sie argumentieren, dass das Gesetz in Florida Diskriminierung im Wohnungsmarkt legitimiert und ausweitet und somit sowohl gegen die Verfassung als auch gegen den Fair Housing Act verstößt. Die Biden-Regierung unterstützt diese Argumentation und behauptet, dass die umstrittenen Bestimmungen des Gesetzes aufgrund der nationalen Herkunft der Menschen ernsthafte Schäden verursachen und gegen bundesstaatliche Bürgerrechtsbestimmungen und verfassungsrechtliche Rechte verstoßen werden

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Judge Denies ACLU Request To Block New Florida Chinese Land Ownership Law

A federal judge rejected attempts by four Chinese citizens and a real-estate firm on Thursday to block a new Florida law restricting Chinese nationals and nationals of some other countries from purchasing land or homes in the state.U.S. District Judge Allen Winsor denied an injunction requested by the American Civil Liberties Union (ACLU), which filed the lawsuit on behalf of the plaintiffs seeking to overturn the law, contending the group failed to prove the law’s purpose is to discriminate based on national origin and race rather than based on citizenship.Winsor, who former President Donald Trump appointed, wrote in a 51-page decision that U.S. Supreme Court precedents have “held that states could deny aliens ownership interests in land within their respective

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