Unternehmer sind frustriert, da es keine Erleichterungen für die Wirtschaft gibt: Ampelmaßnahmen enttäuschen

18. Aug. 2023, 15:19 Uhr

Das Veto von Familienministerin Paus gegen Steuersenkungen für die Wirtschaft wird von Unternehmern heftig kritisiert. Besonders Kanzler Olaf Scholz steht in der Kritik.

Nachdem das sogenannte Wachstumschancengesetz von der Ampel-Koalition in Berlin verschoben wurde, sind führende Köpfe der deutschen Wirtschaft frustriert. Laut Handelsblatt zeigt der Streit in der Ampel, wie wenig Verständnis die Regierung für die Nöte der Wirtschaft hat.

Felix Haas, Gründer von Amiando und IDnow, betonte: „Leider zeigt unsere Regierungskoalition nicht die notwendige Entschlossenheit.“ Die überraschende Ablehnung des Gesetzes sendet ein falsches Signal an die Wirtschaft. Claudia Gugger-Bessinger, Inhaberin von MN Maschinenbau Niederwürschnitz, ist derselben Meinung: „Die Verschiebung des Wachstumschancengesetzes untermauert erneut die Handlungsunfähigkeit und Verantwortungslosigkeit unserer derzeitigen Bundesregierung.“

Die deutsche Volkswirtschaft setzt große Hoffnungen in das Entlastungspaket mit einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich bereits mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) darauf geeinigt. Das Gesetz hätte am Mittwoch verabschiedet werden sollen, doch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) legte ihr Veto ein. Sie fordert zunächst mehr Geld für die Kindergrundsicherung.

Arndt Kirchhoff, Präsident des NRW-Unternehmerverbands, kritisierte daraufhin die Bundesregierung um Olaf Scholz. Zu viel Bürokratie, ein weiteres „Schneckentempo bei Genehmigungsverfahren“ sowie die komplizierte Arbeits- und Sozialpolitik würden die Wirtschaft verlangsamen. Er fordert: „Deutsche Politik muss alles umsetzen, was die deutsche Wirtschaft stärkt, und alles unterlassen, was sie schwächt. […] Herr Bundeskanzler, sprechen Sie hier ein Machtwort.“

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Keine Erleichterungen für die Wirtschaft: Unternehmer sind von der Ampel frustriert

18 Aug. 2023 15:19 Uhr Das Veto der grünen Familienministerin Paus gegen Steuersenkungen für die Wirtschaft stößt auf heftige Kritik in Unternehmerkreisen. Besonders Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht in der Kritik. Quelle: www.globallookpress.com © Florian GaertnerNach der Verschiebung des sogenannten Wachstumschancengesetzes durch die „Ampel“ in Berlin sind führende Köpfe der deutschen Wirtschaft frustriert. Laut dem Handelsblatt hat der Streit in der Ampel um wichtige Erleichterungen aus Sicht der Unternehmer eine hohe Symbolkraft: Der Vorgang zeigt, wie wenig Verständnis die Ampel für die Nöte der Wirtschaft habe.Felix Haas, Gründer von Amiando und IDnow, betonte diesbezüglich“Leider zeigt unsere Regierungskoalition nicht die notwendige Entschlossenheit.“ Die überraschende Ablehnung des Gesetzes sende ein falsches Signal an die Wirtschaft. So sieht das auch Claudia Gugger-Bessinger, Inhaberin von MN Maschinenbau

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