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Ampel-Streit über Kindergrundsicherung – Geht es um 2 oder 12 oder 20 Milliarden Euro
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant, 2 Milliarden Euro für das Ampel-Projekt Kindergrundsicherung auszugeben, während Familienministerin Lisa Paus 12 Milliarden Euro fordert. DIW-Chef Fratzscher und andere fordern sogar 20 Milliarden Euro. Die Ampel-Koalition hat jedoch Schwierigkeiten, sich zu einigen und Fortschritte zu erzielen. Obwohl die Regierung seit 20 Monaten im Amt ist, hat sie außer einigen Prestigeprojekten für Lobby-Minderheiten wenig erreicht. Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales Thema im Koalitionsvertrag, aber die Meinungen über die Höhe der finanziellen Unterstützung gehen stark auseinander.
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 aus einem festen Betrag bestehen, der das aktuelle Kindergeld ersetzt, sowie einem zusätzlichen einkommensabhängigen Betrag. Alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr sollen diesen Betrag erhalten, während junge Erwachsene, die eine Ausbildung machen, ihn bis zum 25. Geburtstag beziehen können. Die Höhe des Betrags soll alle zwei Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die Kindergrundsicherung soll das Kindergeld, den Kinderfreibetrag und den Kinderzuschlag sowie Teile des Bildungs- und Teilhabepakets bündeln.
Die Regierung plant, Ende August über die Kindergrundsicherung zu entscheiden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Familienministerin Paus aufgefordert, bis Ende August einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die CDU-Opposition hält sich aus der Diskussion über die Kindergrundsicherung heraus und konzentriert sich stattdessen auf die Entlastung der Wirtschaft. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert ein umfassendes Programm zur Unterstützung der schwächelnden Wirtschaft. Die Entscheidung über die Kindergrundsicherung wird also mit Spannung erwartet.
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Ampel-Zoff um Kindergrundsicherung – Geht es um 2 oder 12 oder 20 Milliarden Euro?
Bundesfinanzminister Christian Lindner will 2 Milliarden für das Ampel-Projekt Kindergrundsicherung ausgeben, Familienministerin Lisa Paus forderte 12 Milliarden – und blockierte dafür das „Wachstumschancengesetz“ im Kabinett. DIW-Chef Fratzscher und Co. drehen derweil an der Schraube und verlangen 20 Milliarden Euro. IMAGO / Political-Moments Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), Kabinettssitzung, 24.05.2023, Berlin Jede Laienspielertruppe ist kompetenter, konsequenter, konstruktiver; auch dort gibt es mal Zoff, aber am Ende bekommen sie ihr Stück auf die Bühne. Die „Ampel“ kriegt fast nichts auf die Bühne. Nicht einmal nach der Sommerpause. Der wievielte Fehlstart ist es? Dabei hat sich die „Ampel“ doch so viel vorgenommen, nichts Geringeres als die Transformation Deutschlands. Aber auch 20 Monate nach Regierungsantritt kommt sie außer mit ein
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