Auseinandersetzung über LNG-Terminals auf Rügen: Deutsches ReGas erzielt teilweisen Erfolg vor Gericht

Im Streit um die geplanten LNG-Terminals vor Rügen hat die Betreibergesellschaft Deutsche ReGas einen vorläufigen juristischen Sieg errungen. Es gibt jedoch weiterhin Unklarheiten, die bis zu Bundeskanzler Olaf Scholz und den Investoren hinter dem Projekt reichen. Die Bundesregierung hat keine intensive Prüfung der Betreibergesellschaft Deutsche ReGas durchgeführt, obwohl Scholz das Projekt offenbar als Chefsache betrachtet. Gleichzeitig hat ein Urteil zu einem Rechtsstreit zwischen Deutsche ReGas und dem Anwalt der Gemeinde Binz die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die Gemeinde Binz kämpft gegen das Projekt und der Anwalt erhob Vorwürfe gegen Deutsche ReGas. Das Landgericht München I hat entschieden, dass der Anwalt nicht behaupten darf, dass die Investoren der Deutschen ReGas bisher nicht in der Energiebranche tätig waren und dass es am Firmensitz keine Geschäftstätigkeit gibt. Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung, die noch nicht rechtskräftig ist. Der Vorwurf des „intransparenten Finanzierungshintergrunds“ darf jedoch weiterhin verbreitet werden.

Für die Deutsche ReGas ist der Rechtsstreit ein Erfolg, da sie gegen rechtswidrige Anschuldigungen vorgegangen sind. Der Anwalt Geulen sieht sich trotz der Teilniederlage in seiner Auffassung bestätigt und kündigt an, Anträge auf Baustopp vor dem Bundesverwaltungsgericht zu stellen, falls das Projekt genehmigt wird. Der Bürgermeister von Binz bezeichnet das Urteil als Schlappe für Deutsche ReGas und die Politik. Die Vorwürfe gegen Deutsche ReGas haben zu einer verstärkten Aufmerksamkeit innerhalb der Bundesregierung geführt. Die Regierung will das Projekt genauer prüfen, um sicherzustellen, dass die Finanzierung auf einer tragfähigen Basis steht. Die CDU kritisiert, dass die Regierung erst jetzt einen Hintergrundcheck durchführt. Die Geldwäschevorwürfe gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden des geplanten Rügener Flüssigerdgasterminals wurden von der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Es bleibt jedoch weiterhin ungeklärt, woher das Startkapital für das Projekt stammt.

Es gibt auch Fragen zum Umgang der Bundesregierung mit den Treffen zwischen Scholz und den Deutsche-ReGas-Gründern. Die Treffen fanden als Bundestagsabgeordneter statt und nicht in seiner Funktion als Regierungschef. Die Treffen unterliegen nicht der Protokollpflicht. Die Tatsache, dass wichtige Aufgaben für die Energieversorgung an Unbekannte vergeben wurden, wirft Fragen auf. Die Bundesregierung betont, dass der Betrieb der Terminals privatwirtschaftlich erfolgt und der Bund derzeit keine Vertragsbeziehungen mit Deutsche ReGas hat. Es wird jedoch kritisiert, dass die Regierung die Gründer vorher nicht überprüft hat

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Streit um LNG-Terminals auf Rügen: Teilerfolg für Deutsche ReGas vor Gericht

Im Streit um zwei vor der Ostseeinsel Rügen geplante LNG-Terminals hat die Betreibergesellschaft Deutsche ReGas einen teilweisen vorläufigen juristischen Sieg errungen. Doch es bleiben trotzdem Unklarheiten bestehen, die sich bis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und verschiedenen Treffen zwischen ihm und den Investoren hinter dem Projekt ziehen. Die Bundesregierung hat keine intensive Prüfung der geplanten Betreibergesellschaft für die in Planung stehenden LNG-Terminals vor Rügen, die „Deutsche ReGas“, durchgeführt, obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Projekt offenbar als Chefsache betrachtet. Dies geht aus einer jetzt bekannt gewordenen Regierungsantwort hervor. Gleichzeitig zog ein Urteil zu einem Rechtsstreit zu einem „intransparenten Finanzierungshintergrund“ zwischen Deutsche ReGas und dem Anwalt der Rügener Gemeinde Binz die Aufmerksamkeit auf sich. Die Gemeinde Binz kämpft seit Bekanntwerden der

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