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Streit über Ampel-Kindergrundsicherung – Geht es um 2 oder 12 oder 20 Milliarden Euro
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant, 2 Milliarden Euro für das Ampel-Projekt Kindergrundsicherung auszugeben. Familienministerin Lisa Paus fordert hingegen 12 Milliarden Euro und blockierte dafür das „Wachstumschancengesetz“ im Kabinett. Der Chef des DIW, Marcel Fratzscher, und andere fordern sogar 20 Milliarden Euro. Die Ampel-Koalition kommt jedoch nicht voran und hat Schwierigkeiten, ihre Ziele umzusetzen. Obwohl sie seit 20 Monaten an der Regierung ist, hat sie außer einigen Prestigeprojekten für Lobby-Minderheiten wenig erreicht.
Im Koalitionsvertrag der Ampel steht, dass jedes Kind die gleichen Chancen haben soll und dass die Chancengleichheit noch nicht Realität ist. Die Regierung möchte Kinder aus der Armut holen und bessere Chancen für sie schaffen. Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 eingeführt werden und aus einem Garantiebetrag für alle Kinder und einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag bestehen. Die Höhe des Betrags soll alle zwei Jahre überprüft und angepasst werden.
Die Regierung möchte Ende August über die Kindergrundsicherung entscheiden, aber es gibt Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition. Lindner möchte nur 2 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, während Paus 12 Milliarden Euro fordert. NGOs und „Räte“ spielen ebenfalls eine Rolle und erhöhen die Erwartungen auf 20 Milliarden Euro. Marcel Fratzscher vom DIW drängt auf eine rasche Einführung der Kindergrundsicherung und warnt vor einem Scheitern aus Kostengründen. Die CDU-Opposition hält sich aus der Diskussion um die Kindergrundsicherung heraus und konzentriert sich stattdessen auf die Entlastung der Wirtschaft
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Ampel-Zoff um Kindergrundsicherung – Geht es um 2 oder 12 oder 20 Milliarden Euro?
Bundesfinanzminister Christian Lindner will 2 Milliarden für das Ampel-Projekt Kindergrundsicherung ausgeben, Familienministerin Lisa Paus forderte 12 Milliarden – und blockierte dafür das „Wachstumschancengesetz“ im Kabinett. DIW-Chef Fratzscher und Co. drehen derweil an der Schraube und verlangen 20 Milliarden Euro. IMAGO / Political-Moments Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), Kabinettssitzung, 24.05.2023, Berlin Jede Laienspielertruppe ist kompetenter, konsequenter, konstruktiver; auch dort gibt es mal Zoff, aber am Ende bekommen sie ihr Stück auf die Bühne. Die „Ampel“ kriegt fast nichts auf die Bühne. Nicht einmal nach der Sommerpause. Der wievielte Fehlstart ist es? Dabei hat sich die „Ampel“ doch so viel vorgenommen, nichts Geringeres als die Transformation Deutschlands. Aber auch 20 Monate nach Regierungsantritt kommt sie außer mit ein
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