Die Kosten des Unbezahlbaren tragen oder vor dem Zusammenbruch der Wirtschafts- und Sozialpolitik

Der Herbst der Ampel hat begonnen: Ihre Vorhaben und sogar die bereits verabschiedeten Gesetze sind nicht finanzierbar. Diese Regierung hat in nur zwei Jahren ihre Handlungsfähigkeit verloren und riskiert soziale Konflikte, denn Wirtschafts- und Sozialpolitik gehen Hand in Hand. Der Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner und der grünen Familienministerin Lisa Paus dreht sich um viel Geld. Lindner möchte Steuererleichterungen in Höhe von rund 6 Milliarden Euro für sein Wachstumschancengesetz verabschieden. Paus hingegen möchte eine Kinderförderung namens „Grundsicherung“ in Höhe von 573 Euro einführen, die im Zweifelsfall bis zum 27. Lebensjahr gezahlt wird. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Summe von 12,5 Milliarden Euro genannt. Nun werden die politischen Schlammschlachten vorbereitet: Die Grünen behaupten, Lindner fördere die reiche Industrie und lasse die Kinder vernachlässigt, während Lindner kontert, dass Geld, das verteilt werden solle, erst verdient werden müsse. Beide glauben, im Recht zu sein, und das ist das Problem. Die Familienförderung ist schwach, aber Paus‘ Vorschlag ist eine Mogelpackung. Der Wirtschaft würde mit vernünftigen und dauerhaften Rahmenbedingungen mehr geholfen. Aber sie wissen noch nicht, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik untrennbar miteinander verbunden sind. Nach Ludwig Erhards Überzeugung ist gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik. Aber sie kennen wahrscheinlich auch den legendären Bundeswirtschaftsminister nicht, der in den Nachkriegsjahren für Wohlstand für alle gesorgt hat und nun vernichtet wird. Nun stoßen sie an ihre Budgetgrenze. Unbezahlbare Staatsverschuldung als Ausweg? Das Dumme ist nur: Jedes Vorhaben muss durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung finanziert werden, also zu Lasten der Generation, die eigentlich unterstützt werden soll. Bei einem beliebten Brettspiel nennt man das eine Zwickmühle: Egal, wohin man den Geldsack setzt, es ist falsch; Kinder gegen Wirtschaft – ein schwer zu entscheidender Konflikt. Und jetzt? Das ist nicht die einzige Zwickmühle, in die sich die Ampel sehenden Auges und gegen jeden Rat begeben hat. Denn Staatsverschuldung ist auch nicht umsonst zu haben, auch wenn es „nur Geld“ ist, wie Wirtschaftskenner Robert Habeck großspurig erklärt. Seit der Zinswende ist Geld teuer. Staatsverschuldung muss mühsam finanziert werden, und Investitionen auch. „Alles ist möglich“ funktioniert nicht mehr. Seit die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen erhöht hat, schlägt sich das mit mittleren zweistelligen Milliardenbeträgen im Bundeshaushalt nieder. Der frühere Stabilitätsanker in der EZB-Zone ist gebrochen. Auch die Wirtschaft ist aufgewacht. Die Bosse hatten gehofft, über Lindner zumindest eine geringe Entlastung bei steigenden Energiepreisen und Bürokratisierungskosten zu erhalten. Jetzt droht das Gegenteil. Olaf Scholz musste auf einem Unternehmertag in Düsseldorf Pfiffe und Geschrei ertragen, wo normalerweise gedämpfter Applaus üblich ist. Außerdem hatte er nur eine Botschaft dabei, die das Dilemma der Industrie noch verschärft: Es wird keinen verbilligten Industriestrom geben; im Wahlkampf hatte er selbst noch 4 Cent als Höchstgrenze genannt, sein Wirtschaftsminister Habeck 6 Cent. Das ist weit entfernt von den derzeitigen 40 Cent, die für Industriestrom fällig werden, auch wenn die Tarife je nach Region, Abnahmemenge und Unternehmen stark variieren. „Eine schuldenfinanzierte kurzfristige Lösung, die die Inflation anheizt, oder eine dauerhafte Subventionierung der Strompreise können wir uns nicht leisten“, erklärte der Kanzler. Scholz in der Zwickmühle von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Damit hat er Recht. Leider haben auch seine Kritiker Recht. Bei einem Strompreis von 6 Cent allein für energieintensive Unternehmen wie Stahl- oder Aluminiumwerke belaufen sich die Kosten laut einem Arbeitspapier von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf etwa 25 bis 30 Milliarden Euro. Wenn der Strom auch für Handwerker und Mittelständler verbilligt wird und auch weniger energiehungrige Unternehmen davon profitieren, explodieren die Kosten ins Unermessliche. Aber auch die Kosten der Deindustrialisierung sind unbezahlbar. Die Abwanderung oder Stilllegung von Unternehmen ist die zwangsläufige Folge der derzeitigen Energiepolitik. Derzeit gibt es keinen Ausweg, um das Unbezahlbare bezahlbar zu machen. Denn es fängt erst richtig an: Robert Habeck möchte 50 Gaskraftwerke bauen lassen, um den schwankenden grünen Strom zu stabilisieren – ein Vorhaben, das technisch, betrieblich und wirtschaftlich mindestens einen weiteren zweistelligen Milliardenbetrag verschlingen wird. Neue Windräder sollen die Lösung bringen. Aber die windgünstigen Standorte sind bereits erschlossen, und Windräder sind, da der Wind keine Rechnung schickt, kostspielig. Was bei Nullzinsen noch halbwegs gerechnet hat, wird bei 5 Prozent Zinsen zu einem wirtschaftlichen Desaster und treibt die Strompreise in die Höhe. Die Fälle Thyssen, Siemens Energy, Uniper. Auch die Wasserstoffstrategie, eines der vielversprechendsten Konzepte der rot-grünen Energiepolitik, zeigt nun das hässliche Gesicht der Realität: Der Stromriese RWE möchte nur bei massiver staatlicher Unterstützung in das grüne Wirtschaftswunder einsteigen – der erhoffte grüne Wasserstoff wird zum nächsten Subventionsfresser. Dabei sollte der Strom doch billiger werden. So hat das grüne Superhirn Katrin Göring-Eckardt die Abschaltung der Kernkraftwerke gerechtfertigt – wieder einmal Pustekuchen. Jetzt zeigt sich, dass die Energiepolitik der aktuellen Bundesregierung, die die Fehler der Vorgängerregierung nur noch verschlimmert anstatt sie zu korrigieren, die deutsche Wirtschaft in eine Zwangslage explodierender Kosten manövriert hat, aus der es keinen Ausweg gibt – der Krieg in der Ukraine und die Folgen des Boykotts von russischem Öl sind nur Ausreden. Die Zerstörung eines der wichtigsten Teile der deutschen Industrie ist eine direkte Folge der Energiepolitik

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Das Unbezahlbare bezahlen oder vor dem Bankrott der Wirtschafts- und Sozialpolitik

Der Herbst der Ampel hat begonnen: Ihre Vorhaben und nicht einmal die bereits verabschiedeten Gesetze sind finanzierbar. Diese Regierung hat sich in nur zwei Jahren handlungsunfähig regiert und riskiert soziale Großkonflikte, denn Wirtschafts- und Sozialpolitik sind eine Einheit. IMAGO / Bildgehege Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am 16.08.23 bei der Kabinettsitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin Der Krach zwischen Finanzminister Christian Lindner und der grünen Familienministerin Lisa Paus ist ein Krach um viel Geld. Lindner will für sein Wachstumschancengesetz Steuererleichterungen von rund 6 Milliarden verabschieden. Paus will eine „Grundsicherung“ genannte Kinderförderung von 573 Euro, die im Zweifelsfall bis zum  27. Lebensjahr bezahlt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Zahl von 12,5 Milliarden Euro genannt. Nun

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