Die südafrikanische Regierung ist verpflichtet, ihre Geschäfte bezüglich des Covid-19-Impfstoffs offenzulegen

Veröffentlicht am 20. August 2023 von AR. Das südafrikanische Gesundheitsministerium wurde vom Obersten Gerichtshof angewiesen, die Verträge mit den Anbietern von Covid-19-Impfstoffen zu veröffentlichen. Die Richter gaben den Klägern Recht, die gegen die Geheimhaltung der Regierung vorgegangen waren. Die Interessengruppe Health Justice Initiative (HJI) kritisiert, dass weder die Kosten noch andere Details der Impfstoffbeschaffungsverträge offengelegt wurden. Es sind nicht einmal vollständige Informationen über die Vertragspartner bekannt. Die HJI hatte bereits Kopien aller Impfstoffverträge und -vereinbarungen vom Nationalen Gesundheitsministerium (NDOH) unter Berufung auf das Gesetz zur Förderung des Zugangs zu Informationen (PAIA) gefordert. Die Regierung lehnte dies jedoch ab, unter Berufung auf Geheimhaltungsklauseln und die mögliche Beeinträchtigung zukünftiger Vereinbarungen mit Impfstoffherstellern. Im Februar 2022 reichte die HJI im Namen der Öffentlichkeit eine Klage gegen die Regierung ein. Die Begründung lautete, dass die Geheimhaltung der Covid-Impfstoffgeschäfte das verfassungsmäßige Recht der Öffentlichkeit auf Information untergrabe. Die HJI fordert konkret Kopien der Verträge und Vereinbarungen, die die südafrikanische Regierung mit den Impfstoffherstellern Johnson & Johnson, Pfizer, Aspen Pharmacare (Südafrika), Cipla (Indien), Sinovac (China) sowie mit dem African Vaccine Acquisition Task Team (AVATT) abgeschlossen hat. AVATT ist eine von der Afrikanischen Union gegründete Organisation, die die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Weltbank bei der Beschaffung von Impfstoffen unterstützt. Das Gericht hat sich nun auf die Seite der Transparenz-Aktivisten gestellt. In einem Urteil vom 17. August heißt es, dass das Gesundheitsministerium innerhalb von zehn Tagen alle Kopien der Covid-Impfstoffbeschaffungsverträge an die HJI übergeben muss. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs in Pretoria schrieb laut Epoch Times: „Die Verweigerung der Offenlegung der angeforderten Unterlagen bedeutet, dass der gesamte Verhandlungs-, Beschaffungs- und Zahlungsprozess von einem Schleier der Geheimhaltung umgeben ist – genau der Missstand, den unsere Verfassung und Gesetze wie PAIA zu beseitigen versuchen. (…) Es ist meiner Meinung nach offensichtlich, dass ein öffentliches Interesse an der Offenlegung der Unterlagen besteht.“ Die HJI hat das Urteil begrüßt und das Gericht dafür gelobt, dass es „die Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftspflicht“ aufrechterhält. Dies ist angesichts der zunehmenden Berichte über Korruption im Gesundheitssektor besonders wichtig. Das Gesundheitsministerium hat angekündigt, den Gerichtsbeschluss zu prüfen und „zu gegebener Zeit“ darauf zu reagieren

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Südafrikanische Regierung muss Covid-19-Impfstoffgeschäfte offenlegen

Veröffentlicht am 20. August 2023 von AR. Das südafrikanische Gesundheitsministerium muss die Verträge veröffentlichen, die mit den Anbietern von Covid-19-«Impfstoffen» geschlossen wurden. Das ordnete letzte Woche der Oberste Gerichtshof an, wie The Epoch Times berichtet. Damit gaben die Richter den Klägern Recht, die sich gegen die Geheimhaltung durch die Regierung wenden. Die Interessengruppe Health Justice Initiative (HJI) beklagt, dass weder die Kosten noch sonstige Inhalte der Verträge über die Beschaffung der «Impfstoffe» offengelegt würden. Man kenne nicht einmal die vollständigen Angaben zu den Vertragspartnern. Die Gruppe hatte bereits unter Berufung auf den Promotion of Access to Information Act (PAIA) Kopien aller Impfstoffverträge und -vereinbarungen vom Nationalen Gesundheitsministerium (NDOH) gefordert. Die Regierung weigerte sich jedoch mit dem Hinweis auf Geheimhaltungsklauseln und, weil das

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