Die südafrikanische Regierung muss die Transparenz der Covid-19-Impfstoffgeschäfte gewährleisten

Veröffentlicht am 20. August 2023 von AR. Das südafrikanische Gesundheitsministerium wurde vom Obersten Gerichtshof angewiesen, die Verträge mit den Anbietern von Covid-19-Impfstoffen zu veröffentlichen. Die Richter gaben den Klägern Recht, die gegen die Geheimhaltung der Regierung vorgegangen waren. Die Interessengruppe Health Justice Initiative (HJI) kritisiert, dass weder die Kosten noch andere Details der Impfstoffbeschaffungsverträge offengelegt wurden. Es sind nicht einmal alle Informationen über die Vertragspartner bekannt. Die HJI hatte bereits Kopien aller Impfstoffverträge und -vereinbarungen vom Nationalen Gesundheitsministerium (NDOH) gefordert, jedoch wurde dies mit Verweis auf Geheimhaltungsklauseln und mögliche Beeinträchtigungen zukünftiger Vereinbarungen mit Impfstoffherstellern abgelehnt. Im Februar 2022 verklagte die HJI die Regierung im Namen der Öffentlichkeit und argumentierte, dass die Geheimhaltung der Covid-Impfstoffgeschäfte das verfassungsmäßige Recht auf Information der Öffentlichkeit untergrabe. Die HJI fordert konkret Kopien der Verträge und Vereinbarungen, die die südafrikanische Regierung mit den Impfstoffherstellern Johnson & Johnson, Pfizer, Aspen Pharmacare (Südafrika), Cipla (Indien), Sinovac (China) sowie mit dem African Vaccine Acquisition Task Team (AVATT) geschlossen hat. AVATT ist eine von der Afrikanischen Union gegründete Organisation, die die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Weltbank bei der Beschaffung von Impfstoffen unterstützt. Das Gericht hat sich nun auf die Seite der Transparenz-Aktivisten gestellt. In einem Urteil vom 17. August heißt es, dass das Gesundheitsministerium alle Kopien der Covid-Impfstoffbeschaffungsverträge innerhalb von zehn Tagen an die HJI übergeben muss. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs in Pretoria schrieb laut Epoch Times: „Die Verweigerung der Offenlegung der angeforderten Unterlagen bedeutet, dass der gesamte Verhandlungs-, Beschaffungs- und Zahlungsprozess von einem Schleier der Geheimhaltung umgeben ist – genau der Missstand, den unsere Verfassung und Gesetze wie PAIA zu beseitigen versuchen. (…) Es ist meiner Meinung nach offensichtlich, dass ein öffentliches Interesse an der Offenlegung der Unterlagen besteht.“ Die HJI hat das Urteil begrüßt und das Gericht dafür gelobt, dass es „die Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftspflicht“ aufrechterhält. Dies sei angesichts der zunehmenden Berichte über Korruption im Gesundheitssektor besonders wichtig. Das Gesundheitsministerium hat angekündigt, den Gerichtsbeschluss zu prüfen und „zu gegebener Zeit“ darauf zu reagieren

Original Artikel Teaser

Südafrikanische Regierung muss Covid-19-Impfstoffgeschäfte offenlegen

Veröffentlicht am 20. August 2023 von AR. Das südafrikanische Gesundheitsministerium muss die Verträge veröffentlichen, die mit den Anbietern von Covid-19-«Impfstoffen» geschlossen wurden. Das ordnete letzte Woche der Oberste Gerichtshof an, wie The Epoch Times berichtet. Damit gaben die Richter den Klägern Recht, die sich gegen die Geheimhaltung durch die Regierung wenden. Die Interessengruppe Health Justice Initiative (HJI) beklagt, dass weder die Kosten noch sonstige Inhalte der Verträge über die Beschaffung der «Impfstoffe» offengelegt würden. Man kenne nicht einmal die vollständigen Angaben zu den Vertragspartnern. Die Gruppe hatte bereits unter Berufung auf den Promotion of Access to Information Act (PAIA) Kopien aller Impfstoffverträge und -vereinbarungen vom Nationalen Gesundheitsministerium (NDOH) gefordert. Die Regierung weigerte sich jedoch mit dem Hinweis auf Geheimhaltungsklauseln und, weil das

Details zu Südafrikanische Regierung muss Covid-19-Impfstoffgeschäfte offenlegen