Richter im Sinne des Kapitals
Es sind 70 Jahre vergangen seit dem von der CIA unterstützten Putsch im Iran
Die südafrikanische Regierung muss ihre Geschäfte bezüglich des Covid-19-Impfstoffs offenlegen
Veröffentlicht am 20. August 2023 von AR. Das südafrikanische Gesundheitsministerium wurde vom Obersten Gerichtshof angewiesen, die Verträge mit den Anbietern von Covid-19-Impfstoffen zu veröffentlichen. Die Richter gaben den Klägern Recht, die gegen die Geheimhaltung der Regierung vorgegangen waren. Die Interessengruppe Health Justice Initiative (HJI) kritisiert, dass weder die Kosten noch andere Details der Impfstoffbeschaffungsverträge offengelegt wurden. Die Gruppe hatte bereits Kopien aller Impfstoffverträge und -vereinbarungen vom Nationalen Gesundheitsministerium (NDOH) gefordert, wurde jedoch aufgrund von Geheimhaltungsklauseln und der möglichen Beeinträchtigung zukünftiger Vereinbarungen mit Impfstoffherstellern abgewiesen. Im Februar 2022 reichte HJI im Namen der Öffentlichkeit eine Klage gegen die Regierung ein, da die Geheimhaltung der Covid-Impfstoffgeschäfte das verfassungsmäßige Recht auf Information untergrabe. Das Gericht entschied nun zugunsten der Transparenz-Aktivisten und ordnete an, dass das Gesundheitsministerium innerhalb von zehn Tagen alle Kopien der Covid-Impfstoffbeschaffungsverträge an HJI übergeben muss. Die HJI begrüßte das Urteil und lobte das Gericht für die Aufrechterhaltung der Prinzipien von Transparenz und Rechenschaftspflicht. Das Gesundheitsministerium erklärte, den Gerichtsbeschluss zu prüfen und darauf zu reagieren.
Transparenz bei den Covid-19-Impfstoffverträgen
Der Oberste Gerichtshof in Südafrika hat angeordnet, dass das Gesundheitsministerium die Verträge mit den Anbietern von Covid-19-Impfstoffen veröffentlichen muss. Die Interessengruppe Health Justice Initiative (HJI) hatte zuvor Kopien der Verträge gefordert, um die Kosten und andere Details der Impfstoffbeschaffung offenzulegen. Die Regierung hatte die Offenlegung abgelehnt, aber das Gericht entschied zugunsten der HJI und forderte das Ministerium auf, die Verträge innerhalb von zehn Tagen zu veröffentlichen. Die HJI begrüßte das Urteil und betonte die Bedeutung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, insbesondere angesichts von Berichten über Korruption im Gesundheitssektor.
Der Kampf um Informationen zu den Impfstoffverträgen
Die HJI hatte bereits im Februar 2022 im Namen der Öffentlichkeit eine Klage gegen die Regierung eingereicht, da die Geheimhaltung der Covid-Impfstoffgeschäfte das verfassungsmäßige Recht auf Information untergrabe. Die Regierung hatte argumentiert, dass die Offenlegung der Verträge zukünftige Vereinbarungen mit Impfstoffherstellern beeinträchtigen könnte. Das Gericht entschied jedoch, dass ein öffentliches Interesse an der Offenlegung der Verträge bestehe und dass die Geheimhaltung beseitigt werden müsse. Das Gesundheitsministerium prüft derzeit den Gerichtsbeschluss und wird zu gegebener Zeit darauf reagieren.
Bedeutung von Transparenz und Rechenschaftspflicht
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs in Südafrika betont die Bedeutung von Transparenz und Rechenschaftspflicht im Gesundheitssektor. Die HJI lobte das Gericht für die Aufrechterhaltung dieser Prinzipien und betonte, dass die Offenlegung der Impfstoffverträge angesichts von Berichten über Korruption besonders wichtig sei. Das Gesundheitsministerium hat angekündigt, den Gerichtsbeschluss zu prüfen und darauf zu reagieren
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Südafrikanische Regierung muss Covid-19-Impfstoffgeschäfte offenlegen
Veröffentlicht am 20. August 2023 von AR. Das südafrikanische Gesundheitsministerium muss die Verträge veröffentlichen, die mit den Anbietern von Covid-19-«Impfstoffen» geschlossen wurden. Das ordnete letzte Woche der Oberste Gerichtshof an, wie The Epoch Times berichtet. Damit gaben die Richter den Klägern Recht, die sich gegen die Geheimhaltung durch die Regierung wenden. Die Interessengruppe Health Justice Initiative (HJI) beklagt, dass weder die Kosten noch sonstige Inhalte der Verträge über die Beschaffung der «Impfstoffe» offengelegt würden. Man kenne nicht einmal die vollständigen Angaben zu den Vertragspartnern. Die Gruppe hatte bereits unter Berufung auf den Promotion of Access to Information Act (PAIA) Kopien aller Impfstoffverträge und -vereinbarungen vom Nationalen Gesundheitsministerium (NDOH) gefordert. Die Regierung weigerte sich jedoch mit dem Hinweis auf Geheimhaltungsklauseln und, weil das
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