Treffen ohne Übereinstimmung: Uckermark kämpft mit „Verlust der Kontrolle“ in der Migrationskrise
Treffen ohne Einigung: Migrationskrise: Uckermark verzweifelt am „Kontrollverlust“
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU, links), Uckermark-Landrätin Karina Dörk (CDU) und Sozialstaatssekretär Michael Ranft sind ratlos, wie sie mit Migrationskrise und Bürgerprotest umgehen sollen. Foto: picture alliance/dpa | Jens Kalaene
Die Bewohner von Prenzlau wehren sich gegen ein Migrantenheim und die AfD sammelt massenhaft Unterschriften für einen Bürgerentscheid. In diesem Zusammenhang hat Brandenburgs CDU-Innenminister ein Eingeständnis gemacht. Bei einem Krisentreffen zur Migrationskrise in Prenzlau traf sich gestern Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) mit der Landrätin des Kreises Uckermark, Karina Dörk (CDU), und den zwölf Gemeindebürgermeistern. Thema war ein leerstehendes Bürogebäude in der Kreisstadt Prenzlau, das von der Landesregierung in ein Flüchtlingsheim umgewandelt werden soll. 300 Migranten sollen dort untergebracht werden. Seitdem die Pläne bekannt wurden, gibt es heftige Proteste. Die AfD hat Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt. Innerhalb kürzester Zeit haben über 13.000 Menschen die Forderung unterzeichnet – ein Drittel mehr als erforderlich.
„Kontrolle über illegale Migration verloren“ Der parteilose Bürgermeister Hendrik Sommer hält den Standort für „völlig ungeeignet“. Es gibt keine Geschäfte in der Nähe, keine Kinderbetreuung und keine medizinische Versorgung: „Auch Deutsche würden dort einen Heimkoller bekommen“, sagte er in Anwesenheit des Innenministers. Doch der CDU-Politiker Stübgen möchte unbedingt an dem Projekt festhalten. Laut BZ gestand er jedoch ein: „Die Menschen spüren, dass wir die Kontrolle über die illegale Migration verloren haben.“ Die hohe Zustimmung zum AfD-Bürgerentscheid zeige, „wie aufgeheizt die Situation in der Bevölkerung ist“. Er schob die Verantwortung nach Berlin: Die Bundesregierung unternehme nichts gegen die Masseneinwanderung, so sein Vorwurf. Der Kreistag wird über den Bürgerentscheid entscheiden. Ende September wird entschieden, ob das Bürgerbegehren der AfD zugelassen wird und alle Bürger über das Migrantenheim abstimmen dürfen. (fh)
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Treffen ohne EinigungMigrationskrise: Uckermark verzweifelt am „Kontrollverlust“
Treffen ohne Einigung: Migrationskrise: Uckermark verzweifelt am „Kontrollverlust“ Treffen ohne Einigung: Migrationskrise: Uckermark verzweifelt am „Kontrollverlust“ Treffen ohne Einigung: Migrationskrise: Uckermark verzweifelt am „Kontrollverlust“ Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU, links), Uckermark-Landrätin Karina Dörk (CDU) und Sozialstaatssekretär Michael Ranft sind ratlos, wie sie mit Migrationskrise und Bürgerprotest umgehen sollen. Foto: picture alliance/dpa | Jens Kalaene Die Prenzlauer wehren sich gegen ein Migrantenheim. Die AfD sammelt massenhaft Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Da kommt Brandenburgs CDU-Innenminister und macht ein Eingeständnis. PRENZLAU. Krisentreffen zur Migrationskrise in Prenzlau: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich gestern mit der Landrätin des Kreises Uckermark, Karina Dörk (CDU), und den zwölf Gemeindebürgermeistern getroffen. Es ging um ein leeres Bürohaus in der Kreisstadt Prenzlau, das die Landesregierung zum Flüchtlingsheim
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