Chinas Xi Jinping profitiert hauptsächlich von der Arroganz des Westens

Urs P. Gasche / 25.08.2023

Warum verfeindete Länder zusammensitzen und sich nicht klar auf die Seite der USA und der EU schlagen, erklärt Heribert Dieter. Zu den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika stossen ab 2024 auch noch die finanzstarken Saudi-Arabien und Emirate sowie Iran, Argentinien, Ägypten und Äthiopien. Die USA haben Saudi-Arabien und Ägypten hochgerüstet, verhängten fast präzedenzlose Boykotte gegen Iran und Russland. China wird von den USA als geopolitischer Hauptrivale bezeichnet. Aus Sicht der USA könnten die Gegensätze zwischen diesen Ländern kaum grösser sein. Die meisten dieser Staaten sind autoritär geführt. Dass sie jedoch trotz teilweise massiver Konflikte untereinander alle an den gleichen BRICS-Tisch sitzen, und dass sich einige von ihnen nicht klar auf die Seite der USA und der EU schlagen, haben letztere sich selber zuzuschreiben. Das jedenfalls sagt Professor Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. In der NZZ vom 24. August analysiert er drei Gründe, weshalb diese Entwicklungs- und Schwellenländer auf einen Schulterschluss mit den USA und der EU verzichten.

Grund 1: Die Rhetorik «entweder für uns oder gegen uns»

In den USA und jüngst auch in Europa werde die Welt in Gut und Bös aufgeteilt. Nach 9/11 habe Präsident George W. Bush im Kongress erklärt, jede Nation der Welt müsse sich nun entscheiden: entweder sich auf die Seite der USA zu stellen oder auf die Seite der Terroristen. Der Kampf gegen den Terror sei ein Kampf der Zivilisationen. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hätten westliche Politiker vergleichbare Botschaften verbreitet. Wenn westliche Politiker jetzt auf eine regelbasierte internationale Ordnung pochen, habe dies für Entwicklungsländer «einen schalen Beigeschmack». Viele Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas hätten beispielsweise nicht vergessen, dass eine von den USA angeführte Gruppe von Ländern unter falschem Vorwand den Irak angriff. Professor Heribert Dieter wörtlich: «Die Absolutheit, mit der von Entwicklungs- und Schwellenländern erwartet wird, die Positionen der USA und der europäischen Länder zu teilen, führt nicht zu Gefolgschaft, sondern im Gegenteil zu Widerstand und erklärt den Zulauf zur BRICS-Gruppe.» Das gelte sogar für Länder wie Saudi-Arabien, das jahrzehntelang zu den treusten Verbündeten der USA zählte.

Grund 2: Sie fühlen sich der westlichen Finanzpolitik ausgeliefert

Vor allem die USA hätten bei ihrer Finanzpolitik auf Entwicklungs- und Schwellenländer nie Rücksicht genommen. Diese seien nicht einmal konsultiert worden: Weder vor den wiederholten Zinserhöhungen noch vor den Finanzsanktionen gegen Russland. Doch die Zinssätze und der Kurs des Dollars hätten auf die ärmeren Volkswirtschaften erhebliche Auswirkungen. Heribert Dieter: «Das Resultat der eigennützigen Politik der USA und anderer westlichen Industrieländer ist, dass die Suche nach Alternativen zum Dollar Fahrt aufgenommen hat.» Die autoritären Machthaber würden befürchten, einmal selbst von Sanktionen betroffen zu werden. Sowohl bei den Devisenreserven wie auch beim Abwickeln des Warenhandels solle die Bedeutung des Dollars vermindert werden.

Grund 3: «America first» und der zunehmende Protektionismus

Die auf mehr Selbstversorgung setzende Wirtschafts- und Handelspolitik sowie insbesondere die Milliarden-Subventionen an die eigene Industrie seien sogar ein «Verstoss gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO». Doch könnten die BRICS-Staaten dagegen nicht einmal eine Klage anstrengen, weil die USA den Streitschlichtungsmechanismus der WTO eigenmächtig ausser Funktion setzten (sie verweigern die Ernennung neuer Richter). Dies sei «mehr als eine Posse» meint Dieter: «Die USA untergraben so die regelbasierte Handelsordnung, die einst von ihnen geschaffen wurde.» Das «Gesetz zur Senkung der Inflation» in den USA sei eine Mogelpackung, denn es beinhalte – allein zur Förderung der klimafreundlichen US-Produktion – Subventionen von 370 Milliarden Dollar. Im «Lieferkettengesetz», welches das EU-Parlament beschloss (in Deutschland «Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz»), sähen viele Entwicklungsländer eine unangemessene Bevormundung. China kenne in seinen Aussenwirtschaftsbeziehungen keine Lieferkettengesetze und agiere aussenpolitisch «anschmiegsam». Anders als der Westen habe Beijing auch keine Berührungsängste gegenüber Diktaturen. Fazit von Heribert Dieter: «Die USA und die EU wollen den geopolitischen Wettbewerb mit China und dem autoritären Russland aufnehmen, verhalten sich aber so, als ob der unipolare Moment, der nach dem Zusammenbruch der UdSSR begann, noch immer anhielte

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Vom überheblichen Westen profitiert vor allem Chinas Xi Jinping

Urs P. Gasche / 25.08.2023  Warum verfeindete Länder zusammensitzen und sich nicht klar auf die Seite der USA und der EU schlagen, erklärt Heribert Dieter. Zu den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika stossen ab 2024 auch noch die finanzstarken Saudi-Arabien und Emirate sowie Iran, Argentinien, Ägypten und Äthiopien.  Die USA haben Saudi-Arabien und Ägypten hochgerüstet, verhängten fast präzedenzlose Boykotte gegen Iran und Russland. China wird von den USA als geopolitischer Hauptrivale bezeichnet. Aus Sicht der USA könnten die Gegensätze zwischen diesen Ländern kaum grösser sein. Die meisten dieser Staaten sind autoritär geführt. Dass sie jedoch trotz teilweise massiver Konflikte untereinander alle an den gleichen BRICS-Tisch sitzen, und dass sich einige von ihnen nicht klar auf die Seite der USA und der

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