Leyen gemeldet wegen Desinformation der EU-Kontrollbehörde

Martin Sonneborn fordert, dass Ursula von der Leyen von den EU-Regulierungs- und Kontrollbehörden in Bezug auf Hass im Netz überprüft wird. Er behauptet, dass sie Desinformation verbreitet und Hass schürt. Am Tag, an dem der „Digital Services Act“ in Kraft trat, äußerte von der Leyen ihre Begeisterung. Sie sagte, dass die „europäischen Werte“ nun in die „digitale Welt“ gebracht wurden. Martin Sonneborn ist jedoch der Meinung, dass das neue Gesetz die „europäischen Werte“ nicht stärkt, sondern schwächt. Er argumentiert, dass die neue Gesetzeslage die Presse- und Meinungsfreiheit bedroht.

Nach dem Inkrafttreten des Digital Services Act melden wir diesen Fake-Inhalt den EU-Regulierungs- und Kontrollbehörden, da die Behauptung bewusst irreführende „Desinformation“ enthält, die den Hass auf die EU schürt und den sozialen Frieden in Europa gefährdet. Wir haben festgestellt, dass die Kommission von der Leyen in den letzten vier Jahren gegen zahlreiche Artikel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen hat. Insbesondere in Bezug auf das Recht auf eine gute Verwaltung und das Recht auf Zugang zu Dokumenten. Mit der Einführung des DSA werden nun auch Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Medien, die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, die Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten in Frage gestellt. Die „europäischen Werte“ werden im Internet nicht gestärkt, sondern geschwächt.

Wir lehnen es ab, dass ausgerechnet Frau von der Leyen, die selbst die „europäischen Werte“ im Amt verletzt hat, diese Werte als leere Propaganda-Floskel benutzt. Es wäre im Einklang mit den europäischen Werten, wenn von der Leyen nicht nur für ihre Verletzung von Grundrechten zur Verantwortung gezogen wird, sondern auch für den Missbrauch ihrer Rechte gemäß Artikel 54 der EU-Charta. Die Löschung der irreführenden Behauptung von der Leyens ist das Mindeste, was wir zum Schutz der EU-Bürger vor Hass aufgrund von Falschinformationen erwarten können

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Leyen aufgrund Desinformation der EU-Kontrollbehörde gemeldet

Martin Sonneborn verlangt eine Prüfung von Ursula von der Leyen durch die Regulierungs- und Kontrollbehörden der EU bezüglich Hass im Netz. Sie betreibe Desinformation und schüre Hass. Am Tag an dem der „Digital Services Act“ in Kraft trat, jubelte Ursula von der Leyen. Die „europäischen Werte“ habe man nun in die „digitale Welt“ gebracht. Leyens Posting wird nun die Kontrollbehörden der EU beschäftigen, denn laut Martin Sonneborn, handle es sich um Desinformation. Der EU-Parlamentarier argumentiert, dass die „europäischen Werte“ durch das neue Gesetz nicht „ein- sondern ausziehen“ würden. Die neue Gesetzeslage bedrohe unter anderem Presse- und Meinungsfreiheit. Sonneborn im O-Ton: Nach dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act melden wir diesen Fake-Inhalt hiermit den zuständigen Regulierungs- und Kontrollbehörden der

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