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Leyen wurde wegen Fehlinformationen der EU-Kontrollbehörde gemeldet
Martin Sonneborn fordert eine Untersuchung von Ursula von der Leyen durch die EU-Regulierungs- und Kontrollbehörden in Bezug auf Hass im Internet. Er behauptet, dass sie Desinformation verbreitet und Hass schürt. Am Tag, an dem der „Digital Services Act“ in Kraft trat, äußerte von der Leyen ihre Begeisterung. Sie sagte, dass die „europäischen Werte“ nun in die „digitale Welt“ gebracht wurden. Sonneborn ist jedoch der Meinung, dass das neue Gesetz die europäischen Werte bedroht und die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet.
Nach Sonneborns Ansicht verletzt von der Leyen mit ihrem Verhalten mehrere Artikel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Er kritisiert insbesondere die Verletzung des Rechts auf eine gute Verwaltung und des Rechts auf Zugang zu Dokumenten. Mit der Einführung des DSA werden nun auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit der Medien, die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Schutz personenbezogener Daten in Frage gestellt.
Sonneborn betont, dass die „europäischen Werte“ durch den DSA nicht gestärkt, sondern geschwächt werden. Er kritisiert von der Leyen dafür, diese Werte zu propagieren, obwohl sie selbst gegen Grundrechte verstößt. Er fordert, dass von der Leyen für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen wird und dass die irreführende Behauptung gelöscht wird, um den Schutz der EU-Bürger vor Hass auf EU-Institutionen zu gewährleisten.
In einem aktuellen Post behauptet von der Leyen, dass die Kommission mit dem Digital Services Act die „europäischen Werte“ in die „digitale Welt“ bringt. Sonneborn meldet diesen Fake-Inhalt den Regulierungs- und Kontrollbehörden der EU und kritisiert von der Leyen für ihre Aussagen
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Leyen aufgrund Desinformation der EU-Kontrollbehörde gemeldet
Martin Sonneborn verlangt eine Prüfung von Ursula von der Leyen durch die Regulierungs- und Kontrollbehörden der EU bezüglich Hass im Netz. Sie betreibe Desinformation und schüre Hass. Am Tag an dem der „Digital Services Act“ in Kraft trat, jubelte Ursula von der Leyen. Die „europäischen Werte“ habe man nun in die „digitale Welt“ gebracht. Leyens Posting wird nun die Kontrollbehörden der EU beschäftigen, denn laut Martin Sonneborn, handle es sich um Desinformation. Der EU-Parlamentarier argumentiert, dass die „europäischen Werte“ durch das neue Gesetz nicht „ein- sondern ausziehen“ würden. Die neue Gesetzeslage bedrohe unter anderem Presse- und Meinungsfreiheit. Sonneborn im O-Ton: Nach dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act melden wir diesen Fake-Inhalt hiermit den zuständigen Regulierungs- und Kontrollbehörden der
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