Kinder oder Krieg: Die schrecklichen Prioritäten der Regierung

Wirtschaftskrieg hat Vorrang: Das derzeitige Vorgehen in Bezug auf die Kindergrundsicherung sendet eine klare Botschaft. Angesichts explodierender Ausgaben für die Militarisierung und wirkungsloser Sanktionen ist die geplante Ausstattung für die Kinder ein sozialpolitischer Skandal – unterstützt auch von den Sozialdemokraten. Die Bundesregierung stellt nun 2,4 Milliarden Euro für das Projekt Kindergrundsicherung bereit, um es als großen sozialpolitischen Dienst an der Gesellschaft zu verkaufen. Doch im Vergleich zu den Ausgaben für die Militarisierung und den Wirtschaftskrieg ist dieser Betrag lächerlich. Es ist eine Verhöhnung der Bürger, dass die Regierung so wenig für die Kinder ausgibt, während sie gleichzeitig enorme Summen für Krieg und Aufrüstung bereitstellt.

Die Kosten für die Militarisierung und den Wirtschaftskrieg in Deutschland sind enorm. Neben den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr fallen zahlreiche weitere direkte und indirekte Kosten an, auch als Folge der Sanktionspolitik gegen Russland. Insgesamt könnten die (Wirtschafts-)Kriegspolitik der Bundesregierung die Bürger direkt oder indirekt über 500 Milliarden Euro kosten. Das Geld fehlt an anderen Stellen, wo es dringend gebraucht wird. Die Grünen sind die Haupttreiber dieser Politik der Militarisierung und Russlandfeindschaft, die sowohl außen- als auch sozialpolitische Folgen haben kann. Es ist heuchlerisch von den Grünen, einerseits Militarisierung und Sanktionspolitik zu unterstützen und sich dann über fehlendes Geld für das Familienministerium zu beschweren. Aber auch die anderen Parteien der Bundesregierung tragen Verantwortung und sollten kritisiert werden. Die FDP ist ideologisch fast auf Augenhöhe mit den Grünen, wenn es um (Wirtschafts-)Kriegspolitik geht, und die Sozialdemokraten setzen dem kaum etwas entgegen.

Die geplante Kindergrundsicherung stößt von verschiedenen Seiten auf Kritik. Es gibt Bedenken hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung und Höhe der Leistungen. Einige Kritiker argumentieren, dass arme Eltern stattdessen in Arbeit gebracht werden sollten, anstatt finanzielle Unterstützung zu erhalten. Diese Argumentation geht jedoch an der sozialen Realität vorbei. Die Mehrheit der Eltern armer Kinder arbeitet bereits, ist aber dennoch auf staatliche Leistungen angewiesen. Es ist wichtig, sowohl in die Unterstützung der Familien als auch in die Bildung zu investieren. Kinder sind nicht arm, weil sie ungebildet sind, sondern weil ihre Familien arm sind. Es ist notwendig, massive Mittel in die Bildung zu investieren und gleichzeitig höhere Löhne zu zahlen, um den Abstand zwischen Lohnarbeit und staatlicher Unterstützung zu verringern.

Die Bundesregierung sollte ihre eskalierenden Handlungen im Ukrainekrieg und die potenziellen Auswirkungen des Militarismus auf die Sozialpolitik überdenken. Die Ausdrücke „linksgrün“ und „linksliberal“ treffen nicht auf die Bundesregierung zu. Die LINKE bezeichnet das aktuelle Eckpunktepapier zur Kindergrundsicherung als Wahlbetrug. Die AfD ist keine Alternative in der Sozialpolitik und kritisiert das Vorhaben aus fragwürdiger Richtung. Die Sanktionspolitik ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht moralisch. Die Regierung könnte die Sanktionen sofort beenden und Verhandlungen über Energielieferungen aufnehmen. Die derzeitige Politik ist eine Flickschusterei, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der eigenen Politik einzufangen, was langfristig nicht funktionieren wird. Die moralischen Argumente der Regierung für ihre Russlandpolitik

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Kinder oder Krieg: Die furchtbaren Prioritäten der Regierung

Wirtschaftskrieg ist wichtiger: Diese Botschaft sendet der aktuelle Umgang mit der Kindergrundsicherung. Vor dem Hintergrund explodierender Ausgaben für die grüne Militarisierung und für die Fortsetzung wirkungsloser Sanktionen ist die geplante Ausstattung für die Kinder ein sozialpolitischer Skandal – vollzogen auch mithilfe von Sozialdemokraten. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Die geplante Ausstattung der Kindergrundsicherung mit einer lächerlichen Summe macht in grellen Farben klar, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen: Sie liegen bei Aufrüstung, bei Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet und sie liegen bei einem Wirtschaftskrieg, dessen soziale Folgen sich vor allem gegen die Bürger Europas richten. Man muss es also geradezu als eine Verhöhnung der Bürger bezeichnen, wenn

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