Tucker Carlson: Biden-Administration "ist wahnsinnig" und "hat die Nordstream-Pipelines zerstört
Ein Strohhalm hat mehr als nur eine Funktion
Österreich plant bis zum Ende des Jahres eine Überarbeitung des Epidemiegesetzes
Während der Corona-Pandemie wurden verschiedene Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen, Betriebs- und Schulschließungen eingeführt. Das österreichische Gesundheitsministerium versichert, dass bis zum Ende des Jahres ein überarbeiteter Entwurf für das Epidemiegesetz vorliegen soll. Derzeit finden fachliche Gespräche zur Gesetzesnovelle statt, bei denen auch eine mögliche Impfpflicht diskutiert wird. In Österreich gab es von Februar bis Juli 2022 eine Impfpflicht, die jedoch mehrmals außer Kraft gesetzt wurde. Das Epidemiegesetz regelt Maßnahmen bei meldepflichtigen Krankheiten und wurde seit 2020 bereits über 20 Mal novelliert.
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Österreich: Neufassung des Epidemiegesetzes bis Jahresende
Während Corona wurden damit Massnahmen wie Ausgangsbeschränkungen, Betriebs- und Schulschliessungen geregelt. Veröffentlicht am 31. August 2023 von SMA. Bis Jahresende soll der Entwurf für ein überarbeitetes Epidemiegesetz stehen, versichert das österreichische Gesundheitsministerium, laut ORF.at. Derzeit fänden zur Gesetzesnovelle fachliche Gespräche statt. Bei diesen Fachgesprächen könnte es auch um eine Impfpflicht gehen. «Es wäre schon gut, sie aktivieren zu können, wenn man sie braucht», zitierte zum Beispiel die Tageszeitung Der Standard Anfang des Jahres den österreichischen Verfassungsjuristen Peter Bussjäger. In Österreich herrschte von Anfang Februar bis Ende Juli 2022 eine Impfpflicht, die im Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 geregelt war. Die Impfpflicht wurde allerdings immer wieder ausser Kraft gesetzt. Das Epidemiegesetz regelt Massnahmen bei anzeigepflichtigen Krankheiten. Während Corona waren das unter anderem
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