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Die Prioritäten von Karner: „Ergebnis einer nachgiebigen und linksorientierten Sicherheitspolitik

Published On: 3. September 2023 17:47

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat der APA heute ein Interview gegeben. Die Inhalte des Gesprächs waren eigenartig und befremdlich. Es wurden Themen wie das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau in Oberösterreich und das aktuelle Werbevideo der freiheitlichen Jugend diskutiert. Der FPÖ-Sicherheitssprecher reagierte daraufhin mit einer Aussendung und stellte fest, dass das Innenministerium offensichtlich falsche Prioritäten setzt und ein mangelndes Sicherheitsbewusstsein hat. Es stellt sich die Frage, ob Karner seine Prioritätenliste verloren hat oder ob er überhaupt eine besitzt.

Karner möchte den Ukrainern, die derzeit in Österreich von der steuerfinanzierten Grundsicherung leben, helfen, längerfristig im Land zu bleiben. Rund 45.000 Ukrainer, hauptsächlich Frauen, sind betroffen. Karner befürwortet eine Verlängerung des Vertriebenen-Status und möchte den Ukrainern eine langfristige Perspektive bieten.

Auch in Bezug auf die Nötigungen durch Klima-Kleber bleibt Karner unverbindlich. Es gab bereits 2.300 Anzeigen und 500 Festnahmen in diesem Jahr, jedoch erwähnt Karner nicht, dass die Polizisten angewiesen sind, mit äußerster Zurückhaltung gegen die Blockierer vorzugehen. Karner ist der Meinung, dass die derzeitigen Strafen offensichtlich nicht abschreckend genug sind und eine Verschärfung in einigen Bereichen sinnvoll wäre.

Das Innenministerium und die Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste gehen auch gegen islamistische Extremisten, Staatsverweigerer und Rechtsextreme vor. Karner erwähnt jedoch keine Maßnahmen gegen linksradikale und gewalttätige Antifa-Gruppen. Stattdessen kritisiert er das erfolgreiche Werbevideo der FPÖ-Jugend und lässt es durch den Staatsschutz prüfen.

Karner bestätigt auch die Pläne, das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau in eine Polizeistelle umzuwandeln. Das Haus wurde vor einigen Jahren vom Staat enteignet. In Bezug auf die Asylpolitik sieht Karner keinen Grund zum Jubeln, obwohl die Asylanträge in den letzten Monaten um 50 Prozent zurückgegangen sind. Er sieht es als Arbeitsauftrag, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und das Geschäft der Schlepper zu zerstören.

Die FPÖ kritisiert das Interview und verweist auf ihr 23-Punkte-Maßnahmenpaket. Sie wirft der ÖVP eine aufgeweichte und linkslastige Sicherheitspolitik vor und bemängelt die fehlenden klaren Aussagen zur illegalen Einwanderung und zur Gestaltung der inneren Sicherheit

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Karners Prioritäten: „Folge einer aufgeweichten und linkslastigen Sicherheitspolitik“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gab heute, Sonntag, der APA ein Interview. Eigenartige Schwerpunkte Dabei befremden die Inhalte des Gesprächs. Denn es ging auch um so „spannende Themen“ wie das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau in Oberösterreich und das aktuelle Werbevideo der freiheitlichen Jugend. FPÖ-Sicherheitssprecher reagierte daher in einer Aussendung und stellte fest, dass offenbar „falsche oder keine Prioritäten und ein fehlendes Sicherheitsbewusstsein“ auf der Tagesordnung des Innenministeriums stünden. Man müsse sich schon fragen, ob Karner seine Prioritätenliste verloren habe oder ob er überhaupt eine besitze. Karner will Ukrainer beim Bleiben helfen Rund 45.000 Ukrainer, überwiegend Frauen, leben aktuell in Österreich von der steuerfinanzierten Grundsicherung. Wie der Standard bereits im Februar schrieb, wollen „immer mehr Ukraine-Vertriebene fix in Österreich bleiben“.

Details zu Karners Prioritäten: „Folge einer aufgeweichten und linkslastigen Sicherheitspolitik“

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