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Wie deutsche Medien im Auftrag der Regierung tätig sind
Die Legende, dass deutsche Medien unabhängig von der Regierung seien und der Regierung als vierte Macht im Staate kritisch auf die Finger schauen, wurde in diesem Jahr schon mehrmals widerlegt. Hier zeige ich eine kleine Chronologie der interessantesten Episoden.
In Deutschland glauben immer noch viele Menschen, dass die deutschen Medien unabhängig und objektiv sind und der Regierung kritisch auf die Finger schauen. So zumindest soll es offiziell sein, weshalb die Medien auch gerne als „vierte Macht im Staate“ bezeichnet werden, weil sie angeblich die Regierung kontrollieren und Skandale aufdecken. In diesem Jahr gab es schon viele Ereignisse, die diese Legende Lügen strafen.
Bundesregierung und BND bezahlen Journalisten
Im März wurde bekannt, dass die Bundesregierung und der deutsche Auslandsgeheimdienst BND deutsche Journalisten bezahlen. Die Liste der von der Regierung bezahlten Journalisten umfasste 200 nicht namentlich genannte, sondern nur mit Nummern bezeichnete Journalisten, die insgesamt 1,5 Millionen Euro bekommen haben. Da viele Journalisten von mehreren Ministerien bezahlt wurden, umfasste die Liste beindruckende 24 Seiten. Da nicht klar ist, welcher Journalist wie viel bekommen hat, kann man nur einen Durchschnitt bilden. Rein rechnerisch hat jeder der Journalisten etwa 7,500 Euro von der Regierung bekommen.
Rund 875.000 Euro wurden an Journalisten der Staatsmedien (sorry, es muss natürlich „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ heißen) bezahlt, knapp 600.000 wurden an Journalisten der Medienkonzerne verteilt. Meistens haben die Journalisten das Geld für die Moderation von Veranstaltungen bekommen. Pro Auftrag flossen im Schnitt die genannten 7.500 Euro Honorar, wobei die Honorare für Journalisten privater Medien im Schnitt geringer waren, als die der Journalisten der Staatsmedien. Sehr oft erhielten dieselben Journalisten mehrere Aufträge von verschiedenen Ministerien und Behörden.
Bei diesen Veranstaltungen, bei denen es sich oft um Podiumsdiskussionen mit Regierungsmitgliedern handelt, fallen die bezahlten Journalisten vor allem dadurch auf, dass sie keinerlei kritische Fragen stellen. Eine stellvertretende ZDF-Chefredakteurin hat beispielsweise rund 650 Euro für ein einstündiges Interview mit Wirtschaftsminister Habeck erhalten, obwohl sie vom Staatssender ZDF bereits ein sechsstelliges Jahresgehalt erhält.
Einige Zahlungen wurden als vertraulich eingestuft, so zum Beispiel das Honorar, das Pia Castro, die Ehefrau von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, für Aufträge der Regierung bekommen hat. Das haben die Nachdenkseiten später herausbekommen, wobei sie auch feststellten, dass die Bundesregierung sogar weit mehr Geld an Journalisten bezahlt hat. Nach den den Nachdenkseiten vorliegenden Unterlagen waren es nicht „nur“ 1,5, sondern sogar 2,3 Millionen Euro.
Unter den Behörden, die Journalisten bezahlt haben, war auch der BND, wie die Bundesregierung in ihrer Mitteilung indirekt eingestanden hat. Wenn man daran interessiert ist, die Macht der Geheimdienste zumindest ein wenig unter Kontrolle zu halten, weil sie in Deutschland schon oft genug in Skandale verwickelt waren, sollte man ein grundlegendes Interesse daran haben, dass die Geheimdienste keinen Einfluss auf die Medien ausüben. Wenn die Geheimdienste aber Journalisten bezahlen, dürften diese Journalisten kaum kritisch über die Geheimdienste berichten.
Beispiele für die Folgen: Hitzealarm
In diesem Sommer haben die deutschen Medien ein neues Thema entdeckt und schon zu Beginn des Sommers plötzlich alle wie auf Kommando berichtet, dass in dem heißen Sommer 2023 besonders viele Menschen an der Hitze sterben würden. Das sollte natürlich das Narrativ des Klimawandels untermauern, der als Grund genommen wird, den Menschen den Verlust ihres Wohlstandes zu erklären: Alles geschieht nur zu dem guten Zweck, das Klima und die Menschheit zu retten. Im Westen ist der angebliche Kampf gegen den Klimawandel bekanntlich eines der am meisten gehypten Themen.
Nicht einmal die Tatsache, dass der Sommer 2023 in Deutschland keineswegs besonders heiß war, hat die Propagandisten in den Medien gestört. Sie haben die von der Regierung angestoßene Debatte über die Gefahr durch Hitzetote den ganzen Sommer lang in den Schlagzeilen gehalten, und Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat Ende Juli sogar einen „nationalen Hitzeschutzplan“ vorgestellt.
Auch auf die Frage, warum die deutschen Medien trotz des milden Sommers das Thema Hitzetote in den Schlagzeilen gehalten haben, gab Lauterbach eine vielsagende Antwort, über die zum Beispiel die tagesschau berichtete:
„Lauterbach verwies darauf, dass seit dem letzten Treffen bereits die Zusammenarbeit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstärkt worden sei. „Der Hitzeschutz ist jetzt viel stärker integriert in das Nachrichtengeschehen“, sagte der Minister.“
Er hat also ganz offen gesagt, dass die Kampagne über angebliche Hitzetote mit den Medien abgesprochen war und die angeblich unabhängigen, kritischen und objektiven deutschen Medien haben das Spiel der Bundesregierung den ganzen Sommer lang mitgespielt.
Beispiele für die Folgen: Die „wahren Kosten“
Die
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Wie deutsche Medien im Dienste der Regierung arbeiten
Die Legende, dass deutsche Medien unabhängig von der Regierung seien und der Regierung als vierte Macht im Staate kritisch auf die Finger schauen, wurde in diesem Jahr schon mehrmals widerlegt. Hier zeige ich eine kleine Chronologie der interessantesten Episoden.In Deutschland glauben immer noch viele Menschen, dass die deutschen Medien unabhängig und objektiv sind und der Regierung kritisch auf die Finger schauen. So zumindest soll es offiziell sein, weshalb die Medien auch gerne als „vierte Macht im Staate“ bezeichnet werden, weil sie angeblich die Regierung kontrollieren und Skandale aufdecken. In diesem Jahr gab es schon viele Ereignisse, die diese Legende Lügen strafen.Bundesregierung und BND bezahlen JournalistenIm März wurde bekannt, dass die Bundesregierung und der deutsche Auslandsgeheimdienst BND deutsche Journalisten bezahlen. Die
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