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Wie die Bundesregierung Deutschland in eine wirtschaftliche Krise führt

Published On: 3. September 2023 8:00

Die Situation ist ernst, da sogar der Spiegel nächste Woche eine Titelgeschichte über die wirtschaftliche Katastrophe in Deutschland veröffentlicht. In diesem Artikel werde ich die Katastrophenmeldungen der letzten Tage und die „großartigen Ideen“ der Bundesregierung zeigen.

Experten warnen seit Beginn der Russland-Sanktionen davor, dass Europa (einschließlich Deutschland) und nicht Russland selbst in eine wirtschaftliche Katastrophe geraten würden. Dies wurde im Westen als „russische Propaganda“ abgetan, und deutsche Politiker und Medien verbreiteten im März und April 2023 das Märchen, dass alles in Ordnung sei, da Deutschland den Ausstieg aus russischem Gas hervorragend gemeistert habe, ohne wirtschaftliche Probleme. Aufgrund der von der Regierung vorangetriebenen Energiewende und den dafür erforderlichen Investitionen stehe Deutschland nun vor einem Aufschwung, wie es ihn seit der Nachkriegszeit nicht mehr gegeben habe.

Heute wissen wir, dass dies alles gelogen war und das genaue Gegenteil der Fall ist. Die explodierenden Energiepreise haben zu einer hohen Inflation geführt, viele Industrien verlassen Deutschland und Europa, da die Produktion zu teuer geworden ist, und die gestiegene Inflation hat zu höheren Zinsen geführt, was neue Investitionen verhindert. Deutschland steuert aufgrund der Politik der Bundesregierung auf eine wirtschaftliche Katastrophe zu, die mittlerweile nicht einmal mehr vom Spiegel verschwiegen werden kann.

Die Katastrophe in den Schlagzeilen

Um die Situation zu verdeutlichen, werde ich hier einige Schlagzeilen aus dem Spiegel zitieren, die wir in den letzten Tagen lesen konnten.

Freitag, 25. August: „Ifo-Index – ‚Die Durststrecke der deutschen Wirtschaft verlängert sich'“

Montag, 28. August: „Studie zur Profitabilität – Zeit der guten Margen für Autobauer bald vorbei“, „Konjunktur – Wirtschaftsweise Grimm beklagt Energiepreise“, „Ökonom Felbermayr zur drohenden Deindustrialisierung – ‚Deutschland fällt im Wettbewerb zurück. Für Europa ist das aber eine gute Sache'“ und „IW-Prognose – Deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 um bis zu 0,5 Prozent“

Mittwoch, 30. August: „Schätzung für August – 6,1 Prozent – Inflation in Deutschland bleibt hoch“ und „372 Milliarden Euro Reparaturkosten – So marode sind Deutschlands Straßen und Schienen“

Freitag, 1. September: „Umfrage – Hälfte der Deutschen befürchtet Absturz der Wirtschaft“

Darüber hinaus hat der Spiegel bereits die Titelgeschichte für das nächste Printmagazin veröffentlicht, die den Titel „Sanierungsfall Deutschland – Wir Verlierer“ trägt.

Die Frage, vor der Deutschland steht

Eigentlich wollte ich letzte Woche über die wirtschaftliche Lage in Deutschland schreiben, aber die Menge an schlechten Wirtschaftsnachrichten war so groß, dass ich nicht wusste, wo ich anfangen sollte. Alle Prognosen für die deutsche Wirtschaft zeigen nach unten. Deutsche Medien weigern sich jedoch, das Problem zu Ende zu denken und ihren Lesern mitzuteilen, wo das Problem liegt und wo die Lösung liegen könnte.

Das Problem sind die explodierenden Energiekosten. Ohne billiges Gas aus Russland geht es mit der deutschen Wirtschaft bergab. Ob es einem gefällt oder nicht, das ist die Wahrheit. Wer gegen russisches Gas ist, ist für die Deindustrialisierung Deutschlands und die Verarmung der Bevölkerung. Das ist mittlerweile offensichtlich und kann niemand mehr ernsthaft bestreiten.

Die Frage, die die Deutschen jetzt beantworten müssen, lautet: Sind wir so sehr gegen Russland, dass wir lieber verarmen, als russisches Gas zu nehmen? Diese Frage sollten Medien und Politik stellen, und dann könnten die Deutschen demokratisch entscheiden – zumindest in einer Demokratie.

Aber das wird nicht ausgesprochen, stattdessen wird den Menschen in Deutschland Sand in die Augen gestreut und von der Energiewende geredet, die angeblich alle Probleme lösen soll. Aber das wird sie nicht tun, denn Strom aus erneuerbaren Energien ist teurer als russisches Gas. Das bedeutet, dass der Abstieg der deutschen Wirtschaft weitergehen wird.

Zusätzlich zu all dem ist Deutschland heute ein Sanierungsfall, da die Bundesregierungen in den letzten 20 Jahren kaum in die Instandhaltung der Infrastruktur investiert haben. Brücken sind marode und die Bahn hat nach der Privatisierung ebenfalls an der Instandhaltung der Schienen gespart.

Das Ergebnis ist bekannt: Die Bahn ist chronisch unpünktlich und Züge bleiben immer öfter mitten auf der Strecke liegen.

Es gibt derzeit keine einzige gute Nachricht aus dem Bereich der Wirtschaft in Deutschland, im Gegenteil.

Die Bundesregierung zerstört Deutschland

In jedem normalen Land würde die Regierung in einer solchen Situation darüber nachdenken, wie sie der Wirtschaftskrise entgegentreten kann. Zumindest offiziell tut dies auch die Bundesregierung. Das Problem ist jedoch, dass in der Regierung niemand ist, der etwas von Wirtschaft versteht.

Das ist kein Scherz: Bundeskanzler Scholz ist Jurist, Wirtschaftsminister Habeck ist Philosoph und Kinderbuchautor, Finanzminister Lindner hat Politikwissenschaften und Philosophie studiert, Arbeitsminister Heil hat Politikwissenschaft und Soziologie studiert, Landwirtschaftsminister Özdemir hat Sozialpädagogik studiert und so weiter.

Dieser Club der Ahnungslosen, der sich in Deutschland als „Bundesregierung“ bezeichnet, hat Ende August eine zweitägige „Klausur“ abgehalten, um die Probleme in Deutschland anzugehen. Der Spiegel hat unter der vielversprechenden Überschrift „Digitalisierung, Bürokratieabbau, Wirtschaftsboost – Was die Ampel bei ihrer Klausurtagung konkret beschlossen hat“ über die Ergebnisse berichtet und sie in vier Punkten zusammengefasst. Schauen wir uns diese einmal an.

Vorher nochmal zur Erinnerung: Das Kernproblem der deutschen Wirtschaft sind die hohen Energiekosten. Daher sind wir jetzt alle gespannt, was die Bundesregierung beschlossen hat, um das Problem zu lösen.

Steuersenkungen

Der Spiegel schreibt über Punkt 1 der genialen Ideen der Bundesregierung:

„Die Wirtschaft wird mit Steuererleichterungen bedacht. So sollen Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP)

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Wie die Bundesregierung Deutschland in die wirtschaftliche Katastrophe führt

Die Lage ist ernst, denn sogar der Spiegel bringt nächste Woche eine Titelstory über die wirtschaftliche Katastrophe in Deutschland. Hier zeige ich die Katastrophenmeldungen der letzten Tage und welche „tollen Ideen“ die Bundesregierung hat.Experten warnen seit dem Beginn der Russland-Sanktionen davor, dass deren Folgen nicht Russland, sondern Europa (inklusive Deutschland) in die wirtschaftliche Katastrophe führen. Das wurde im Westen als „russische Propaganda“ bezeichnet und noch im März und April 2023 haben deutsche Politiker und Medien das Märchen verbreitet, alles wäre bestens, denn Deutschland habe die Abkehr vom russischen Gas hervorragend – und ganz ohne wirtschaftliche Probleme – gemeistert. Und wegen der von der Regierung forcierten Energiewende und den dafür nötigen Investitionen würde Deutschland nun vor einem Aufschwung stehen, wie es

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