Bald auch in Ihrer Stadt verfügbar: „Öffentlich finanzierte Anprangerung

Mit Steuergeldern finanziert, gibt es in Berlin ein Denunziations-Portal mit 230 Anlaufstellen, das weitgehend unbemerkt von den Medien läuft. Die Ampel-Regierung plant, dieses System in immer mehr Orten einzuführen, was zu einem Klima der Angst und Verdächtigung führt. Die Schweiz hat Empörung über das „Berliner Register“ geäußert, da es in Deutschland leicht ist, jemanden zu denunzieren, ohne dass es objektive Kriterien gibt. Das „Berliner Register“ hat eine Vorreiterrolle und besteht aus 12 Bezirken mit eigenen Meldestellen. Die Betreiber werben dafür, dass jeder das Register bekannt machen soll, um noch mehr Denunziationen zu ermöglichen. Das Projekt wird aus der Staatskasse finanziert und die Menschen müssen mit ihren Steuern dafür bezahlen, dass sie denunziert werden können.

Die gemeldeten Vorfälle bewegen sich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze und sind somit größtenteils durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt. Das Projekt erhält Fördermittel aus dem Berliner Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ sowie von anderen staatlichen und privaten Quellen. Es werden nur Vorfälle gemeldet, die in die Ideologie von Rot-Grün passen, während Linksextremismus oder Rassismus gegen Weiße nicht meldefähig sind. Das Berliner Register ermutigt sogar dazu, Nachbarn zu denunzieren und hat in der Vergangenheit sogar Namen der Angeprangerten veröffentlicht.

Die Einführung des Denunziations-Portals in Berlin und die geplante Ausweitung auf andere Orte haben zu Empörung und Kritik geführt. Kritiker bemängeln, dass es keine objektiven Kriterien gibt und dass das Projekt die Meinungsfreiheit einschränkt. Die Finanzierung des Projekts aus Steuergeldern wird ebenfalls kritisiert, da die Menschen dafür bezahlen müssen, dass sie denunziert werden können. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte um das „Berliner Register“ weiterentwickeln wird und ob es möglicherweise zu Änderungen oder Einschränkungen kommen wird

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Demnächst auch in Ihrer Stadt: „Staatlich finanzierte Pranger“

Mit Steuergeldern finanziert, läuft in Berlin, weitgehend unbemerkt von den Medien, ein Denunziations-Portal mit sage und schreibe 230 Anlaufstellen. Wovon Stasi-Chef Erich Mielke nur träumen konnte, ist real – und soll nach dem Willen der Ampel in immer mehr Orten kommen: Jedermann kann rund um die Uhr jeden denunzieren, mit ganz niedriger Hemmschwelle, und auf diese Weise wird ein Klima der Angst und Verdächtigung geschaffen. Wie es typisch ist für unfreie, totalitäre Systeme – und wie es in einer freiheitlichen Demokratie völlig tabu sein sollte. Empörung über das „Berliner Register“ kommt dann auch aus einem Land, in dem ein entsprechendes politisches System noch erhalten ist: der Schweiz. Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) hat jetzt ein Schlaglicht geworfen auf ein seit

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