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Deutschlands Position als Pharmastandort bedroht
Von Daniel Weinmann
Wenn Karl Lauterbach im Bereich Gesundheit ein Gesetz einführt, ist Vorsicht geboten. Ein Beispiel dafür ist das „Finanzstabilisierungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherung“, das seinem Namen kaum gerecht wird. Die Bundesregierung brüstete sich damit, dass das Maßnahmenpaket im Gesetzentwurf einen starken Anstieg der Zusatzbeitragssätze im kommenden Jahr verhindern würde, nachdem der Bundesrat das Gesetz gebilligt hatte. Doch die Expertenkritik ließ nicht lange auf sich warten. Das „Deutsche Ärzteblatt“ wetterte nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes, dass außer den Mitgliedern der Ampelkoalition niemand glücklich sei. Die Ärzteschaft protestierte gegen die Abschaffung der Neupatientenregelung, die Apothekerschaft gegen die Erhöhung des Apothekenabschlags, die Pharmaindustrie sieht den Standort Deutschland gefährdet und die Krankenkassen halten die Reform für ungeeignet, ihre Finanzprobleme zu lösen.
Es gibt bereits erste Anzeichen dafür, dass das Spargesetz die Versorgung mit innovativen Medikamenten beeinträchtigt. Patienten müssen mit Einschränkungen bei der Therapie leben, da Medikamente vom Markt genommen oder gar nicht erst eingeführt werden, so der Vorsitzende des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel. Bereits vier Medikamente sind Lauterbachs Sparmaßnahmen zum Opfer gefallen. Die Hersteller können keinen oder keinen hohen Zusatznutzen dieser Medikamente feststellen, so dass sie keinen höheren Preis verlangen können und der Verkauf sich nicht lohnt.
Die Pharmabranche warnt vor negativen Auswirkungen auf die Patientenversorgung und die Innovationskraft des Standorts Deutschland. Die Politik hatte versprochen, ein modernes Gesundheitssystem zu schaffen, das biotechnologische und medizinische Verfahren nutzt und altersabhängige Erkrankungen sowie seltene oder armutsbedingte Krankheiten bekämpft. Doch Lauterbachs Gesetz belastet nur die Beitragszahler und nicht die Pharmafirmen. Das Krankenkassen-Spargesetz erweckt den Eindruck, dass die Ausgaben für innovative Medikamente den Großteil der GKV-Finanzen ausmachen, obwohl sie nur sechs Prozent der Gesamtausgaben ausmachen.
Die Pharmabranche droht mit Abwanderung aus Deutschland aufgrund hoher Hürden für die Forschung und politisch verordneter Einschnitte. Unternehmen wie Bayer verlagern ihren Schwerpunkt in die USA und nach China, während die Mainzer Firma Biontech ein neues Forschungszentrum in Großbritannien plant. Dies könnte den Bedeutungsverlust des Pharmastandorts Deutschland beschleunigen.
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Pharmastandort Deutschland in Gefahr
Von Daniel Weinmann Wenn Karl Lauterbach in dem von ihm verantworteten Bereich der Gesundheit ein Gesetz auf den Weg bringt, ist höchste Vorsicht angesagt. Ein besonders unrühmliches Beispiel ist das „Finanzstabilisierungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherung“, das nur mit viel Wohlwollen seinem Namen gerecht wird. „Mit dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmenpaket wird ein starker Anstieg der Zusatzbeitragssätze im kommenden Jahr verhindert“, brüstete sich die Bundesregierung im Oktober vergangenen Jahres, nachdem der Bundesrat das Gesetz abschließend gebilligt hatte. Die Kritik der Experten folgte auf dem Fuß: „Glücklich ist außer den Mitgliedern der Ampelkoalition eigentlich niemand“, wetterte das „Deutsche Ärzteblatt“ nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Regelwerks. Der Bundesgesundheitsminister habe alle Betroffenen vor den Kopf gestoßen: „Die Ärzteschaft protestierte gegen die Abschaffung der
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