Die Schweiz muss geschlossen und entschlossen handeln: „Browder, geh nach Hause!

Pitteloud hat den Vertretern der Helsinki-Kommission deutlich gemacht, dass die Vorwürfe des Aktivisten Browder, dass die Schweizer Justiz korrupt sei, völlig unbegründet und inakzeptabel sind. Browders Agitation zeigt kriminelle Energie, da er nicht nur behauptet, dass die Schweiz in einer Krise steckt, sondern auch fordert, dass Bern russische Vermögenswerte unter Umgehung des Schweizer Rechtsstaates enteignen soll. Die Schweiz hat bereits russische Vermögenswerte in einem größeren Umfang im Vergleich zu anderen Ländern, der EU und den USA eingefroren. Pro Schweiz fordert den Bundesrat auf, in Washington deutlich zu intervenieren und zu verhindern, dass die von der Biden-Regierung eingesetzte Helsinki-Kommission sich von einem einzelnen, profilierungssüchtigen Aktivisten wie Browder instrumentalisieren lässt. Andernfalls könnte vermutet werden, dass die US-Regierung heimlich einen Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz anzetteln will. Pro Schweiz verlangt auch, dass Browder ein Einreiseverbot in die Schweiz auferlegt wird. Es ist grundsätzlich inakzeptabel, dass Einzelpersonen und ausländische Behörden der souveränen Schweiz vorschreiben, wie sie ihre Sanktionspolitik gestalten soll und versuchen, die Gesetzgebung und Justiz unter ausländische Kontrolle zu bringen. Deshalb fordert Pro Schweiz erneut, dass der Bundesrat den US-Botschafter in Bern entlässt und deutlich macht, welche Regeln und welcher Ton zwischen befreundeten Staaten herrschen sollten. Die Schweiz lässt sich nicht erpressen und wird sich gegen jeden Versuch der US-Behörden, rechtmäßige Gelder aus der Schweiz in die USA fließen zu lassen, wehren. Eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes und Finanzplatzes Schweiz wird nicht toleriert. Pro Schweiz erwartet von den politischen Parteien in der Schweiz Einigkeit gegenüber den unhaltbaren Angriffen der USA und verurteilt jede Parteipolitik, die den Interessen der Schweiz entgegenwirkt, mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen am 22. Oktober 2023

Original Artikel Teaser

Schweiz muss einig und standhaft handeln:“Browder go home!“

Pitteloud hat die Repräsentanten der sogenannten Helsinki-Kommission mit Nachdruck hingewiesen, dass die von Aktivist Browder erhobenen Vorwürfe, die Schweizer Justiz sei korrupt, jeglicher Tatsachen und Beweise entbehren und inakzeptabel sind. Die Agitation von Browden zeugt von krimineller Energie. Er beschimpft die Schweiz nicht nur als ein Land, das sich in einer Krise befinde, sondern verlangt, Bern müsse im Rahmen scharfer Sanktionen und unter Umgehung des Schweizer Rechtsstaates vollumfassend russische Vermögenswerte enteignen.Die Schweiz hat im Verhältnis zu anderen Staaten, zur EU, aber auch zu den USA bereits in einem umfassenderen Ausmass russische Vermögenswerte gesperrt. Pro Schweiz verlangt vom Bundesrat, in Washington laut und deutlich zu intervenieren, dass es nicht angeht, dass die von der Biden-Regierung eingesetzte Helsinki-Kommission sich von einem einzelnen

Details zu Schweiz muss einig und standhaft handeln:“Browder go home!“