Hausbesitzer mit niedriger Energieeffizienzklasse riskieren Gefängnis

Die Klimaaktivisten setzen ihre Forderungen konsequent um. Hausbesitzer, die gegen die Vorschriften zur Reduzierung ihres Energieverbrauchs verstoßen, müssen mit Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr und Geldstrafen rechnen. Im Namen des Netto-Null-CO2-Ziels werden nach und nach unsere persönlichen Freiheiten eingeschränkt und abgeschafft. Die britische Regierung plant, neue Straftatbestände einzuführen und zivilrechtliche Strafen zu erhöhen, um die Netto-Null-Ziele zu erreichen. Laut einem Bericht des britischen The Telegraph könnten Personen, die gegen die Vorschriften zur Energieeinsparung verstoßen, mit Geldstrafen von bis zu 15.000 Pfund und einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr belegt werden. Die Hinterbänkler der Tory-Partei sollen jedoch gegen diese Pläne protestieren, da sie befürchten, dass Hausbesitzer, Vermieter und Unternehmen kriminalisiert werden könnten.

Die Vorschläge sind Teil des umstrittenen Energiegesetzes der Regierung, das dem Unterhaus vorgelegt werden soll, wenn die Abgeordneten aus der Sommerpause zurückkehren. Der Gesetzentwurf sieht die Schaffung von Straftatbeständen für die Nichteinhaltung von Energieeffizienzvorschriften vor. Auch die Bereitstellung falscher Informationen über Energieeffizienz oder die Behinderung von Vollzugsbehörden könnten strafrechtlich verfolgt werden. Der Gesetzentwurf soll die bisherigen EU-basierten Vorschriften für Energieausweise (EPCs) ersetzen und verschärfen. Die Regierung betont, dass sie keine neuen Straftatbestände schaffen wolle und dass Vermieter, Unternehmen und Mieter mit den Informationen versorgt werden sollen, um ihre eigenen Entscheidungen zur Energieeffizienz zu treffen.

Einige Tory-Abgeordnete äußern jedoch Bedenken, dass die Minister mit begrenzter parlamentarischer Kontrolle neue Straftatbestände schaffen könnten. Ein Änderungsantrag wurde eingereicht, um die unbefristeten und unbegrenzten Befugnisse aus dem Gesetz zu streichen. Kritiker argumentieren, dass die Schaffung neuer Straftatbestände eine außergewöhnliche Anwendung der Staatsgewalt sei und einer strengen verfassungsrechtlichen Prüfung bedürfe. Obwohl solche Rechtsakte vom Unterhaus gebilligt werden müssen, werden sie in der Regel angenommen, und in den letzten 35 Jahren ist kein einziges Gesetz gescheitert.

Die EU könnte sich von den Plänen Großbritanniens inspirieren lassen und ähnliche Maßnahmen ergreifen. In der Vergangenheit haben europäische Politiker und insbesondere EU-Bürokraten solche Initiativen gerne aufgegriffen. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission bald entsprechende Gesetze oder Vorschriften erlassen wird. Die Enteignung von Haus- und Wohnungseigentümern wurde von der EU-Kommission bereits indirekt vorangetrieben

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Besitzern von Häusern mit zu schlechter Energieklasse droht Gefängnis

Die Klima-Alarmisten machen Ernst. Hausbesitzer, die gegen die Vorschriften zur Senkung ihres Energieverbrauchs verstoßen, müssen mit bis zu einem Jahr Gefängnis und Geldstrafen rechnen. Nach und nach werden unsere persönlichen Freiheiten im Zuge des verrückten Strebens nach Netto-Null-CO2 ausgehöhlt und abgeschafft. Die Minister der britischen Regierung wollen sich die Befugnis erteilen, neue Straftatbestände zu schaffen und die zivilrechtlichen Strafen zu erhöhen, um die Netto-Null-Ziele zu erreichen. Die Vorschläge sehen vor, dass Personen, die gegen die Vorschriften zur Senkung ihres Energieverbrauchs verstoßen, mit bis zu einem Jahr Gefängnis und Geldstrafen von bis zu 15.000 Pfund rechnen müssen. Das berichtet der britische The Telegraph. Allerdings werden sich dem Bericht zufolge die Hinterbänkler der Tory-Partei gegen die Pläne auflehnen, da sie befürchten, dass

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