Bayern-Wahl: Nur fünf Prozent Abschiebungen im Freistaat – AfD deckt Söders vollständiges Versagen auf

Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober versucht die CSU, sich als stark konservativ zu vermarkten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betont immer wieder, dass er das Thema „Migration“ zur Priorität machen möchte. Eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag entlarvt ihn jedoch als Schwätzer: Im vergangenen Jahr wurden nur lächerliche fünf Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer in Bayern abgeschoben. In ganz Deutschland sind derzeit 304.308 Ausländer zur Ausreise verpflichtet, wobei allein in Bayern 39.496 ausreisepflichtige Ausländer leben. Im Freistaat wurden jedoch nur 6.297 Abschiebungen angeordnet, von denen laut AfD nur 2.046 tatsächlich durchgeführt wurden. Das bedeutet, dass im vergangenen Jahr nur fünf Prozent der Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung aus Bayern abgeschoben wurden. Als wäre das nicht schon grotesk genug, sind laut der Anfrage der AfD-Fraktion 947 Personen, die bereits mindestens einmal abgeschoben wurden, wieder in den Freistaat eingereist.

H2: Die geringe Anzahl an Abschiebungen in Bayern
Die CSU versucht, sich vor der Landtagswahl in Bayern als streng in der Migrationspolitik darzustellen. Ministerpräsident Markus Söder betont, dass er das Thema „Migration“ zur Chefsache machen möchte. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag zeigt jedoch, dass die tatsächlichen Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern im vergangenen Jahr in Bayern äußerst gering waren. Nur fünf Prozent der Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung wurden tatsächlich abgeschoben. Dies wirft Fragen zur Effektivität der Migrationspolitik in Bayern auf.

H2: Wiederholte Einreise abgeschobener Personen
Nicht nur die niedrige Anzahl an Abschiebungen ist besorgniserregend, sondern auch die Tatsache, dass 947 Personen, die bereits mindestens einmal abgeschoben wurden, wieder in den Freistaat Bayern eingereist sind. Dies wirft Zweifel an der Wirksamkeit der Abschiebungen und der Kontrolle der Grenzen auf. Es stellt sich die Frage, wie es diesen Personen möglich war, erneut in das Land einzutreten und ob die Sicherheitsmaßnahmen ausreichend sind.

H2: Die Auswirkungen auf die Landtagswahl
Die Enthüllungen über die niedrige Anzahl an Abschiebungen und die wiederholte Einreise abgeschobener Personen könnten Auswirkungen auf die bevorstehende Landtagswahl in Bayern haben. Die CSU, die sich als streng in der Migrationspolitik positioniert, könnte an Glaubwürdigkeit verlieren. Wählerinnen und Wähler könnten Zweifel an der Fähigkeit der Partei haben, effektive Maßnahmen zur Kontrolle der Einwanderung umzusetzen. Dies könnte sich auf die Wahlergebnisse auswirken und die politische Landschaft in Bayern verändern

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Bayern-Wahl: Nur fünf Prozent Abschiebungen im Freistaat – AfD entlarvt Söders Totalversagen

Mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober vermarktet sich die CSU als stramm konservativ. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) tönt landauf landab, er wolle das Thema „Migration“ zur Chefsache machen. Eine aktuelle parlamentarische Anfrage der AfD-Landtagsfraktion überführt ihn als Dummschwätzer: Nur lächerliche fünf Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer wurden im vergangenen Jahr des Freistaates verwiesen. Deutschlandweit sind derzeit 304.308 Ausländer ausreisepflichtig. Allein in Bayern beträgt die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer 39.496. Angeordnet wurden 2022 im Freistaat jedoch nur 6.297 Abschiebungen, von denen wiederum nur 2.046 laut AfD tatsächlich erfolgten. Anders gerechnet: Gerade einmal fünf Prozent der Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung wurden im vergangenen Jahr des Landes Bayern verwiesen.  Als wäre allein dies nicht grotesk genug, reisten 947 bereits mindestens einmal abgeschobene

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