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Lobbyismus: „Nicht jeder hat die gleiche Stimme
Pascal Sigg / 5.09.2023
Ein dreiteiliger SRF-Podcast zeigt, wie unterschiedlich Interessen in der Verwaltung und im Parlament vertreten sind. Die meisten Schweizerinnen und Schweizer schätzen die direkte Demokratie und sind politisch engagiert. Das Vertrauen in das Parlament ist jedoch gering. Mehr als die Hälfte der 10.000 Personen, die kürzlich vom Meinungsforschungsinstitut gfs im Auftrag der SRG zu politischen Themen befragt wurden, vertrauen gewählten Politikerinnen und Politikern nicht. 81 Prozent von ihnen sind sogar der Meinung, dass Lobbys zu viel Einfluss haben. Auch der kürzlich veröffentlichte dreiteilige Podcast „Lobbyland“ des SRF-Formats „News Plus“ beschäftigt sich kritisch mit dem Einfluss von Lobbys in Bern. Die SRF-Moderatorin Isabelle Maissen und der SRF-Bundeshauskorrespondent Curdin Vincenz haben darin aufwendig einzelne Beispiele recherchiert.
Direkter Draht in den Bundesrat – für die einen
In Teil 1 zeigt der E-Mail-Verkehr der Bundesverwaltung zur Konzernverantwortungsinitiative, dass Wirtschaftsverbände wie Swiss Holdings mehrmals die Möglichkeit hatten, sich direkt mit Bundesrätin Karin Keller-Suter zu treffen. Dem Initiativkomitee hingegen wurde dies verwehrt. Große Wirtschaftsverbände erhalten einen großen Vorsprung
Teil 2 widmet sich der politischen Lösung für den drohenden Strommangel im Sommer 2022. Maissen und Vincenz zeigen, wie dabei die größten Wirtschaftsverbände vom zuständigen Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung bevorzugt wurden. Sie konnten sich lange vor der öffentlichen Anhörung zu möglichen Maßnahmen äußern, während Privathaushalte wie der Mieterinnen- und Mieterverband oder der Konsumentenschutz nicht eingeladen wurden. So wurde entschieden, dass Privathaushalte im Falle eines Strommangels frühzeitig Einschränkungen hinnehmen müssten. Die Wellnessbereiche in Hotels hingegen würden auch in der höchsten Eskalationsstufe zu eingeschränkten Zeiten geöffnet bleiben.
Kapitalinteressen im Parlament überrepräsentiert
Teil 3 untersucht die Interessenvertretungen im Parlament. Es wird erklärt, wie insbesondere neu gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Interessengruppen mit Mandaten gelockt werden. Und Maissen präsentiert Ergebnisse ihrer eigenen Statistik zu den deklarierten Interessenbindungen aller Parlamentsmitglieder. Dazu sagt Vincenz: „Das Parlament ist eindeutig kein Spiegelbild der Bevölkerung.“ Hier sind zwei Beispiele aus Maissens Statistik: 1. Wohnen: 27 Parlamentsmitglieder sind mit einem Mieterinnen- und Mieterverband verbunden, 94 hingegen mit einem Hauseigentümerverband. Dabei sind über 60 Prozent der Schweizer Haushalte Mieter. 2. Arbeit: 54 Parlamentsmitglieder sind mit einem Arbeitnehmerverband verbunden, 100 hingegen mit einem Arbeitgeberverband. Dabei arbeitet die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung in einem Angestelltenverhältnis.
Transparency International fordert Regeln
Maissens Fazit lautet daher auch: „Nicht alle haben in der Politik die gleiche Stimme, obwohl bei Wahlen alle Wahlberechtigten eine Stimme erhalten.“ Die Wählerinnen und Wähler wollen Transparenz, sagt der ehemalige Migros-Lobbyist Martin Schläpfer. Doch dies sei bei den Politikerinnen und Politikern nicht angekommen. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, fordert daher Regeln, die sicherstellen, dass Lobbyarbeit demokratisch und transparent erfolgt: „Ein fairer Zugang zur Politik muss gewährleistet sein.“ Das Parlament könnte sich selbst strengere Transparenzregeln auferlegen. Allerdings lehnte eine bürgerliche Mehrheit aus FDP, Mitte und SVP im Nationalrat kürzlich eine Parlamentsinitiative der SP-Fraktion ab, die verlangte, dass Parlamentsmitglieder alle Einnahmen ab 12.000 Franken für ihre Tätigkeiten offenlegen müssen.
Weiterführende Informationen
– Datenbank über die Interessenverbindungen des Parlaments von Lobbywatch
– Lobbyland Schweiz: Über den Podcast, SRF News Plus, 23. August 2023
– Schweiz bekämpft Korruption ungenügend, Infosperber, 19. Juni 2023
– Bürgerliche blockieren mehr Transparenz über eigene Einnahmen, Infosperber, 15.12.2022
– Die Transparenz-Register des Parlaments sind voller Fehler, Infosperber, 9. November 2022.
– Die unbekannten Finanzinteressen unserer PolitikerInnen, Infosperber, 21. Dezember 2021
– Endlich: Mehr Transparenz bei Politikfinanzierung, Infosperber, 23. Juni 2021
– Viele Parlamentarier nennen ihren Arbeitgeber nicht, Infosperber, 3. Mai 2021
– Parlament verwässert Forderung nach öffentlichem Lobbyregister, Infosperber, 30. Oktober 2020
– Zu wenig Transparenz im Parlament, Infosperber, 18. Juni 2020
Themenbezogene Interessenbindung des Autors:
Der Autor ist Mitglied des Vereins Lobbywatch
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors
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Lobbying: «Nicht alle haben die gleiche Stimme»
Pascal Sigg / 5.09.2023 Ein dreiteiliger SRF-Podcast zeigt, wie ungleich Interessen in Verwaltung und Parlament vertreten sind. Die allermeisten Schweizerinnen und Schweizer schätzen die direkte Demokratie und engagieren sich politisch. Das Vertrauen ins Parlament hingegen ist tief. Mehr als die Hälfte der 10’000 Personen, welche das Meinungsforschungsinstitut gfs kürzlich im Auftrag der SRG zu politischen Themen befragt hat, vertraut gewählten Politikerinnen und Politikern nicht. 81 Prozent von ihnen finden gar, Lobbys hätten zu viel Einfluss. Auch der kürzlich publizierte dreiteilige Podcast «Lobbyland» des SRF-Gefässes «News Plus» beschäftigt sich kritisch mit der Einflussnahme von Lobbys in Bern. Darin recherchierten die SRF-Moderatorin Isabelle Maissen und SRF-Bundeshauskorrespondent Curdin Vincenz auch aufwändig einzelne Beispiele. Direkter Draht in den Bundesrat – für die einen In
