Österreichische Söldner oder Deserteure im Krieg in der Ukraine? Ministerin lehnt Informationserteilung ab

Aufgrund von Videoaufnahmen und Berichten in den Medien hat die FPÖ in einer parlamentarischen Anfrage an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) um Aufklärung gebeten, was es mit einer Person in offensichtlich österreichischer Uniform im ukrainischen Kriegsgebiet auf sich hat. Die Antwort darauf war: kein Kommentar! Eine weitere Frage ergab jedoch eine merkwürdige Interpretation der Ministerin, dass Splitterschutzwesten und Helme keine militärische Ausrüstung seien. Unsere internationale Neutralität gerät in Verruf Wenn eine Person in einem Kriegsgebiet auftaucht und eine Uniformjacke des Bundesheeres mit österreichischem Hoheitsabzeichen trägt, sollten im Verteidigungsministerium alle Alarmglocken läuten und es sollte für Aufklärung gesorgt werden. Dies argumentierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in seiner Anfrage, da Deserteure oder Söldner aus den Reihen des Bundesheeres schwerwiegende Konsequenzen für unsere stark beschädigte und ausgehöhlte Neutralität haben könnten. Amtsverschwiegenheit! Im Verteidigungsministerium scheint man dies jedoch völlig anders zu sehen. Informationen über österreichische Söldner oder Deserteure in der Ukraine seien „aufgrund der Amtsverschwiegenheit im Interesse der umfassenden Landesverteidigung nicht geeignet, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden“, ließ man den Parlamentarier wissen. Die im Video auftretende Person sei nicht identifizierbar. Bei der Uniformjacke könnte es sich mutmaßlich um den „Feldanzug 75“ handeln, so das Ministerium. Dienstlich befinden sich zwei Angehörige des Bundesheeres in der Ukraine – der Verteidigungsattaché und sein Unteroffizier. Stahlhelme als „humanitäre Unterstützungsleistung“ Die Antwort auf die Frage, welche militärischen Hilfsgüter an die Ukraine geliefert wurden, zeigt, dass die Regierung uns komplett für dumm verkaufen will. Die Ministerin versucht uns zu überzeugen, dass es sich bei 9.300 Splitterschutzwesten und 10.059 Stahlhelmen neben Feld-Röntgengeräten, Krankentragen und Verbandsmaterial ausdrücklich um „humanitäre und nicht militärische Unterstützungsleistungen“ handelt. „Splitterschutzwesten und Helme sind natürlich Ausrüstungsgegenstände von Frontsoldaten“, empört sich Hafenecker über die semantischen Tricks der Ministerin. Hier nur auf humanitäre Hilfe zu setzen, sei eine Täuschung, zitiert exxpress.at den freiheitlichen Abgeordneten

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Österreichische Söldner oder Deserteure im Ukraine-Krieg? Ministerin verweigert Auskunft

Aufgrund von Videoaufzeichnungen und Medienberichten verlangte die FPÖ in einer parlamentarischen Anfrage an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Aufklärung darüber, was es mit einer Person in offensichtlich österreichischer Uniform im ukrainischen Kriegsgebiet auf sich hat. Die Antwort war: kein Kommentar! Eine Antwort zu einer weiteren Frage förderte allerdings die merkwürdige Interpretation der Ministerin zutage, dass es sich bei Splitterschutzwesten und Helmen um keine militärischen Ausrüstungsgegenstände handelt. Unsere Neutralität international in Verruf geraten Wenn eine Person in einem Kriegsgebiet auftaucht, die eine Uniformjacke des Bundesheeres mit österreichischem Hoheitsabzeichen trägt, müssten im Verteidigungsministerium eigentlich alle Alarmglocken schrillen und man müsste für Aufklärung sorgen. Umso mehr, als Deserteure oder Söldner aus den Reihen des Bundesheeres fatale Konsequenzen für unsere in ihrem Ruf und Ansehen

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