Unsere Nation

Carl Schmitt hat einst definiert, dass der Souverän diejenige Person ist, die in der Lage ist, einen Ausnahmezustand zu verhängen. Wenn man dieser Definition Glauben schenkt, müsste man für die Bundesrepublik Deutschland einen anderen Souverän anerkennen. Die offiziellen Kanäle, Ministerien und der Staatsfunk bereiten sich auf das 75-jährige Jubiläum im Jahr 2024 vor, aber das Volk ist es nicht. Man denke nur daran, wie oft an den Interessen des Volkes vorbei- und sogar in den Ausnahmezustand regiert wird. Sollte das Volk also das Land zurückfordern? Wie Orban, Meloni und Trump.

Vor einigen Wochen war Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern und bayerischer stellvertretender Ministerpräsident, zu Gast in der Show von Markus Lanz. Der ZDF-Moderator setzte dem Politiker mächtig zu. Aiwanger verteidigte sich mit den rhetorischen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen. Er vertritt besonders die Interessen der Landwirte und der Menschen in Niederbayern. Doch schon in der Sendung konnte man sehen, dass es darum geht, Aiwanger einzukreisen. Einige Wochen später tauchte ein Flugblatt aus dem Jahr 1987/88 aus einem Schulranzen auf. Es enthielt widerlichen Inhalt und wurde von Aiwanger verfasst. Allerdings war er damals erst 16 oder maximal 17 Jahre alt. Das ist heute nicht mehr relevant. All das ist eine andere Geschichte, aber es musste so kommen. Denn bei Lanz war klar, dass Aiwanger „gecancelt“ werden sollte. Er hatte nämlich kurz vor seinem Auftritt in einem Bierzelt in Erding gesagt, dass sich die schweigende Mehrheit endlich dieses Land zurückholen müsse. Lanz griff ihn dafür an und verglich ihn mit Trump, Orbán und Meloni. Aiwanger wurde gefragt, in die Phalanx der Populisten einreihen zu wollen. Bei Bild TV wurde er kurz zuvor gefragt, von wem man sich das Land zurückholen wolle. Seine Antwort war: Von einer Politik, die die Interessen der Mehrheit aus den Augen verloren hat. Bei Lanz fiel es ihm schwerer, sich zu erklären, auch weil der Moderator ihn ständig unterbrach. Aber was hängenblieb und auch beabsichtigt war: Jemand, der das Land zurückholen will, unterstützt rechte Wahnideen.

Das muss man sich mal vorstellen: Der Satz, dass wir unser Land zurückholen müssen, wird mittlerweile als Angriff auf die öffentliche Ordnung betrachtet, als rechte Parole, vielleicht sogar als Versuch, den Staat zu delegitimieren. Denn damit sagt man auch, dass man ein anderes Land will, vielleicht eine andere Verteilung und Schwerpunktsetzung. Eine neue Ordnung vielleicht? Man greift also die Eliten an. Und wer die Eliten angreift, kann nur antidemokratisch sein. Es ist den Herrschenden im Land gelungen, das, was sie als Demokratie bezeichnen, zu einem Synonym für ihre eigenen Interessen zu machen. Wer sie angreift, wer die Politik und die wirtschaftlichen Einflussnahmen kritisiert, wird daher schnell in die rechte Ecke gestellt und als Gefährder erklärt. Denn unsere Eliten sorgen angeblich für das beste Deutschland aller Zeiten. Wer das anzweifelt, will angeblich die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen. Mindestens! Auch wenn man eigentlich nur sagen will, dass ein Land

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Unser Land

Carl Schmitt hat mal definiert, dass derjenige Souverän sei, der in der Lage ist, einen Ausnahmezustand zu verfügen. Schenkt man dieser Definition Glauben, müsste man für die hiesige Bundesrepublik – die sich über ihre offiziellen Kanäle, Ministerien und Staatsfunk, auf das 75-jährige Jubiläum im Jahr 2024 vorbereitet – einen anderen Souverän zusprechen. Die Bürgerinnen und Bürger, das Volk also, wäre das nicht. Man denke nur mal daran, wie an den Interessen des Volkes vorbei- und ja, auch in den Ausnahmezustand hineinregiert wird. Sollte sich also das Volk, sollten wir uns das Land zurückholen? Wie Orban, Meloni und Trump Vor einigen Wochen saß Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern und bayerischer stellvertretender Ministerpräsident, in der Show von Markus Lanz.

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