Nancy Faeser, Schönbohm und die Inszenierung des politischen Theaters

Der Fall Arne Schönbohm hat sowohl die Innenministerin als auch den TV-Comedian Jan Böhmermann in Bedrängnis gebracht. Es wird behauptet, dass Faeser den Geheimdienst für ihre Zwecke instrumentalisiert hat. Anstatt diese Vorwürfe vor dem zuständigen Parlamentsausschuss zu entkräften, ist sie mehrmals nicht erschienen. Dieses Verhalten ist ein Beispiel für die dreiste Art und Weise, wie führende Politiker mit Kritik umgehen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in den letzten Tagen deutlich gemacht, dass sie schnelle Aufklärung und parlamentarische Prozesse missachtet, indem sie zweimal hintereinander den Besuch des Innenausschusses des Bundestags abgelehnt hat. Die Unionsfraktion kritisierte Faeser scharf für ihr wiederholtes Fehlen bei der kurzfristig anberaumten Sitzung – sicherlich auch motiviert durch die bevorstehende Wahl in Hessen, bei der Faeser SPD-Spitzenkandidatin ist. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte nach der Sitzung: „Das ist bei einem so ernstzunehmenden Verdacht, nämlich den Verfassungsschutz für bestimmte Zwecke zu instrumentalisieren, schlicht nicht akzeptabel.“ Die Unionsfraktion gerät an ihre Grenzen, „mit normalen parlamentarischen Mitteln hier Aufklärung von der Ministerin zu erlangen“. Es wurde berichtet, dass Innenministerin Nancy Faeser Informationen des Verfassungsschutzes über den abgesetzten Behördenleiter gesammelt hat, um ein mögliches Disziplinarverfahren gegen Schönbohm einzuleiten. Faeser bestreitet das. Der Fall Schönbohm ist ein Beispiel für die zunehmende Dreistigkeit führender Politiker beim Umgang mit Kritik. Es verdeutlicht auch die aktuelle Russenparanoia und wie sie zu vorschnellen und irrationalen Entscheidungen führen kann. Jan Böhmermann nutzt diese Paranoia aus, was nicht überraschend ist, da er oft mit dem Strom schwimmt. Faeser erscheint mir hier verantwortlicher als Böhmermann, weil sie überstürzt gehandelt hat – wenn sie diese überstürzte Entscheidung nachträglich mit Geheimdiensterkenntnissen hätte absichern wollen, wie behauptet wird, wäre das zusätzlich skandalös. Es ist abzulehnen, dass die Spanne zwischen einem zunächst schwach belegten öffentlichen Vorwurf und der Feststellung, dass jemand nicht mehr „haltbar“ ist, immer kürzer zu werden scheint. Der BSI-Chef Arne Schönbohm wurde im November 2022 wegen angeblicher Russland-Nähe abberufen. Die Vorwürfe wurden zuvor in der ZDF-Sendung Magazin Royale von Jan Böhmermann erhoben. Das Innenministerium verbot dem BSI-Präsidenten damals, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Schönbohm beantragte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Im Mai dieses Jahres teilte das Innenministerium den Anwälten von Arne Schönbohm in einem Schreiben mit, dass die Voruntersuchungen keine Anhaltspunkte für ein Disziplinarverfahren ergeben hätten. Schon unmittelbar nach der Degradierung von Schönbohm gab es Zweifel an den Vorwürfen Böhmermanns. Schönbohm hat Klage eingereicht und fordert Schadensersatz für seine Absetzung. Er fordert auch Schadensersatz vom ZDF und eine Unterlassungserklärung. Der Fall wird vermutlich bald vor Gericht landen. Die Kritik am Verhalten der Innenministerin findet sich vor allem in anderen Medien. Die FAZ schreibt: „Das ist Missachtung des Parlaments: Die Regierung sollte nicht vergessen, dass sie vom Parlament abhängt. Schon deshalb, aber auch aus Respekt vor dem Souverän sollte Bundesinnenministerin Faeser dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen.“ Die Märkische Oderzeitung meint: „Ihre Verweigerung, zur Aufarbeitung des komplizierten Falls Schönbohm beizutragen, ist, man muss es so deutlich sagen, schlichtweg respektlos gegenüber dem Parlament.“ Die Freie Presse aus Chemnitz hält fest: „Sie soll gebeten haben, den Verfassungsschutz zu Schönbohm abzufragen

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Nancy Faeser, Schönbohm und das „politische Schmierentheater“

Der Fall Arne Schönbohm holt die Innenministerin und den TV-Comedian Jan Böhmermann ein. Im Raum steht etwa der Vorwurf, Faeser habe den Geheimdienst instrumentalisiert. Anstatt diese Vorwürfe vorm zuständigen Parlaments-Ausschuss zu entkräften, erscheint sie dort gleich mehrmals nicht. Das Verhalten steht beispielhaft für eine um sich greifende Dreistigkeit führender Politiker beim Umgang mit Kritik. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in den vergangenen Tagen ihre Missachtung für schnelle Aufklärung und für parlamentarische Prozesse deutlich gemacht, indem sie gleich zweimal hintereinander mit mutmaßlichen Ausreden den Besuch des Innenausschusses des Bundestags verweigerte. Faesers Auftritt vor dem Ausschuss war eingefordert worden, nachdem sich die Vorgänge

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