Sky Shield“-Beitritt: Die schwarz-grüne Regierung äußert sich nicht dazu

Am Anfang des Sommers, Anfang Juli, informierte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) die erstaunten Österreicher darüber, dass unser Land am Luftverteidigungsprojekt „Sky Shield“ teilnehmen und nach Meinung der schwarz-grünen Regierung auch teilnehmen sollte. Es handelt sich dabei um einen satellitengestützten Schutzschild, der über den teilnehmenden Ländern errichtet wird und Drohnen und Raketen frühzeitig erkennen und abwehren soll. Obwohl dies verlockend klingt, besteht das Problem darin, dass sich fast ausschließlich NATO-Staaten an „Sky Shield“ beteiligen. Für Schallenberg ist dies kein Problem, für die meisten Österreicher jedoch unvereinbar mit der militärischen Neutralität. FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete den Beschluss der schwarz-grünen Regierung als „verheerende neutralitätspolitische Entscheidung“. Österreich würde dadurch „seine Position der Stärke verlieren, die es gerade im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nutzen könnte, um als Vermittler auftreten zu können“. Kickl forderte im Juli auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, sich für die Neutralität einzusetzen. Doch dieser machte genau das Gegenteil. Beim Europäischen Forum Alpbach warnte er vor einer Woche vor „Populisten“ und sprach sich für Österreichs Teilnahme am NATO-„Sky Shield“ aus. Er hält es für „eine gute Idee“. Nun bringen die Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ das Thema erneut auf die Tagesordnung. In Pressemitteilungen werfen sie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) vor, das Parlament unzureichend über den Beitritt zu „Sky Shield“ informiert zu haben. Bis heute ist unbekannt, wie der Verfassungsdienst das Projekt in Bezug auf die Neutralität bewertet und inwieweit Österreich die militärische Kontrolle über „Sky Shield“ haben wird. All dies sind jedoch notwendige Voraussetzungen, um als neutrales Land ein solches Projekt bewerten zu können, kritisierte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über den Beitritt zu „Sky Shield“, da das „Militärbündnis unter NATO-Hoheit“ gegen das Neutralitätsgesetz verstoße

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„Sky Shield“-Beitritt: Schwarz-grüne Regierung schweigt sich aus

Am Start in den Sommer, Anfang Juli, eröffnete Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) den staunenden Österreichern, dass sich unser Land am Luftverteidigungs-Projekt „Sky Shield“ beteiligen könne – und nach Meinung der schwarz-grünen Regierung auch solle. NATO-Luftverteidigungssystem Dabei geht es um einen satellitengestützten Schutzschirm, der über den teilnehmenden Ländern aufgespannt wird. Er soll Drohnen und Raketen frühzeitig erkennen und abwehren können. Das klingt verlockend – hat aber nur das Problem, dass sich an „Sky Shield“ fast ausschließlich NATO-Staaten beteiligen. Für Schallenberg kein Problem, für die meisten Österreicher unvereinbar mit der militärischen Neutralität. Kickl: „Verheerende neutralitätspolitische Entscheidung“ FPÖ-Chef Herbert Kickl wäre der Beschluss der schwarz-grünen Regierung eine „verheerende neutralitätspolitische Entscheidung“. Denn Österreich würde damit „seine Position der Stärke verlieren, die es gerade im

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