Verhängnisvolle Anreize“ : Wenn der Wert der Arbeit verloren geht

Von Daniel Weinmann

Ab Januar erhalten Arbeitslose deutlich mehr Geld. Der Regelsatz des Bürgergeldes soll laut Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil um etwa zwölf Prozent von 502 auf 563 Euro pro Monat steigen. Damit liegt das Bürgergeld 25 Prozent über dem letzten Hartz-IV-Satz von Ende des letzten Jahres. Diese Erhöhung stößt jedoch nicht überall auf Zustimmung. Ralf Luther, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Magdeburg, bezeichnet dies als Missachtung der Arbeitenden und sagt: „Wir belohnen die Nicht-Arbeit.“ Laut IHK gibt es etwa 20.000 offene Stellen in Sachsen-Anhalt. Es ist bezeichnend, dass rund 23.000 18- bis 30-Jährige erwerbsfähig sind, aber Sozialleistungen beziehen. Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn ist gegen die Erhöhung und sagt: „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“ Dies spiegelt die Meinung der Mehrheit der Deutschen wider, die der Ansicht sind, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnt. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild“ sind 52 Prozent dieser Meinung. 40 Prozent der Befragten sind anderer Meinung und acht Prozent haben keine Antwort gegeben.

Ein Modell, das aufgrund der großzügigen staatlichen Unterstützung immer beliebter wird, ist die Schwarzarbeit. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zeigte bereits im letzten Jahr, dass das Bürgergeld insbesondere für Paare oft attraktiver ist als eine Vollzeitstelle zum Mindestlohn für einen Alleinverdiener. Dabei wurde noch nicht berücksichtigt, dass Grundsicherungsempfänger mit Kindern viele weitere Vergünstigungen genießen, wie zum Beispiel niedrigere Kita-Gebühren oder geringere Beiträge für Klassenfahrten. Laut Friedrich Schneider, Experte für Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung, verdienen rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher zusätzlich Schwarzgeld. Bei zuletzt 3,9 Millionen „erwerbsfähigen Regelleistungsberechtigten“ (laut Bundesagentur für Arbeit) sind dies etwa 1,3 Millionen Menschen. Interessanterweise stammen 1,8 Millionen der 3,9 Millionen Bürgergeld-Bezieher aus dem Ausland, darunter 483.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge, die erst seit 2022 in Deutschland sind.

Eine der Leidtragenden ist Horst Kottmeyer, Spediteur aus Bad Oeynhausen und Vorsitzender des Aufsichtsrats im Bundesverband Güterkraftverkehr. Einer seiner derzeit 350 Mitarbeiter hat gekündigt und die Karten auf den Tisch gelegt: Er könnte „300 Euro netto mehr verdienen, wenn er nicht mehr offiziell arbeitet und von staatlicher Unterstützung lebt“, erzählte Kottmeyer der „Bild“-Zeitung. Der Spediteur befürchtet, dass dieses Beispiel Schule machen könnte. Obwohl er sagt, dass keine große Welle auf sie zukommt, besteht die Gefahr natürlich. Die erhöhten Sätze des Bürgergeldes in Verbindung mit geringerem Druck zur Arbeitsaufnahme werden in vielen Fällen dazu führen, dass die Anreize zur Arbeit zu gering sind, um die Grundsicherung zu verlassen oder das Arbeitsangebot aufrechtzuerhalten, warnen die Forscher des IfW. Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland verdeutlicht ihre Analyse den dringenden politischen Handlungsbedarf. Während die AfD von „fatalen Fehlanreizen“ spricht, bringt CDU-Politiker Spahn das rot-grüne Verwöhnprogramm auf Kosten der Steuerzahler auf den Punkt: „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“

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„Fatale Fehlanreize“: Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt

Von Daniel Weinmann Ab Januar gibt es deutlich mehr Geld für Arbeitslose. Der Regelsatz des Bürgergeldes soll nach Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil um rund zwölf Prozent von 502 auf 563 Euro pro Monat steigen. Damit wird das Bürgergeld um 25 Prozent über dem letzten Hartz-IV-Satz von Ende vergangenen Jahres liegen. Der warme Geldregen stößt nicht überall auf Zuspruch. „Es ist in meinen Augen eine Missachtung der Arbeitenden“, sagt Ralf Luther, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Magdeburg gegenüber dem „MDR„, „wir belohnen die Nicht-Arbeit.“ Laut IHK gibt es etwa 20.000 offene Stellen in Sachsen-Anhalt. Bezeichnend: Rund 23.000 18- bis 30-Jährige sind zwar erwerbsfähig, beziehen aber Sozialleistungen. Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn ist gegen die Anhebung: „Wer arbeitet, muss mehr haben

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