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Der Senat von Berlin entscheidet über die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Kinder an die Macht: Berlin senkt das Wahlalter auf 16 Jahre
„Kinder an die Macht“, singt Herbert Grönemeyer. Wenn man sich die Politik von Rot-Grün ansieht, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Forderung des politisch immer sehr „korrekten“ Sängers in der Bundesrepublik Wirklichkeit geworden ist: Der Infantilismus regiert. Der von der CDU geführte Senat in Berlin hat nun beschlossen, das Wahlalter von bisher 18 auf künftig 16 Jahre herabzusenken. Kritiker sehen darin vor allem ein machtpolitisches Spiel, da ideologisch ausgerichtete Parteien wie die „Grünen“ bei jüngeren Wählern besonders beliebt sind.
Die Auswirkungen der Wahlaltersenkung
Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre nützt vor allem den Grünen und anderen Parteien aus dem rot-grünen Spektrum. Bisher durften Jugendliche ab 16 Jahren nur in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein wählen. Dass ausgerechnet Berlin mit einer CDU-geführten Landesregierung den Vorreiter bei diesem Projekt macht, zeigt die politische Unterwerfung der Christdemokraten unter den rot-grünen Zeitgeist. Konservative und bürgerliche Tendenzen entwickeln viele Bürger erst mit wachsendem Lebensalter.
Kritik an der Wahlaltersenkung
Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre wird von Kritikern als weiteres Indiz für die Infantilisierung der Politik in Deutschland betrachtet. Zudem wird unter dem Deckmantel der Ideologie knallharte Machtpolitik betrieben, um mehr Stimmen für Rot-Grün zu gewinnen. Die Regelungen für Sechzehnjährige in anderen Bereichen, wie beispielsweise die fehlende Geschäftsfähigkeit oder die Anwendung des Jugendstrafrechts, stehen im Widerspruch zur Möglichkeit, über die Politik mitzuentscheiden. Die Entscheidung des Senats illustriert die Selbstunterwerfung der CDU unter den rot-grünen Zeitgeist.
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Berliner Senat beschließt Senkung des Wahlalters auf 16
„Kinder an die Macht“, singt Herbert Grönemeyer. Sieht man sich die Politik von Rot-Grün an, hat man den Eindruck, die Forderung des politisch immer sehr „korrrekten“ Sängers sei Wirklichkeit geworden in der Bundesrepublik: Der Infantilismus regiert. Berlin stellt jetzt die Weichen, dass dies auch so weitergeht: Ausgerechnet der von der CDU geführte Senat hat jetzt beschlossen, das Wahlalter von bisher 18 auf künftig 16 Jahre herabzusenken. Da dafür eine Verfassungsmehrheit notwendig ist, muss das Abgeordnetenhaus diese Neuregelung zwar noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Die entsprechende Anzahl von Stimmen wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach problemlos erreicht werden. Denn auch die Grünen und die „Linke“ aus der Opposition bekundeten bereits ihre Zustimmung zu dem Projekt. Kritiker sehen in der Senkung des Wahlalters vor
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