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Kampagne von COMPACT: Bürgerentscheid gegen Asyl!

Published On: 13. September 2023 17:52

Ein schockierender Skandal ereignete sich, als CDU-Landrätin Dörk vorläufig den Bürgerentscheid über das Asylheim in Prenzlau verbot. Nun wird der Kreistag der Uckermark am 27. September in einer öffentlichen Sitzung über die Zulassung entscheiden. Dieser Kampf um die Demokratie und gegen den Bevölkerungsaustausch ist von großer Bedeutung. COMPACT unterstützt den Bürgerentscheid und möchte, dass dies auch anderswo Schule macht. Um dies zu erreichen, investieren wir viel Geld und bitten um Ihre Unterstützung. Der Widerstand gegen die Flut von Asylsuchenden wächst im ganzen Land. Bei Bürgerentscheiden in Mecklenburg-Vorpommern gab es beeindruckende Ergebnisse. In Greifswald stimmten im Juni 67 Prozent und in Grevesmühlen im August sogar 91 Prozent gegen geplante Asylunterkünfte. Dies dürfte die etablierten Parteien kalt erwischt haben. Kurz nach Grevesmühlen wurde der bevorstehende Bürgerentscheid in der Uckermark jedenfalls von der CDU-Landrätin Karina Dörk verboten. Was erlaubt sich diese Politikerin? Kann sie wie ein Diktator einfach die Demokratie außer Kraft setzen? Was ist passiert? Der Kreistag hatte im April 2023 für eine Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung in Prenzlau gestimmt. Die Mehrheit der Prenzlauer Stadtverordneten lehnte das Vorhaben jedoch ab. Die AfD Uckermark startete daraufhin ein Bürgerbegehren, das innerhalb von nur acht Wochen über 15.000 Unterschriften sammelte. Trotzdem erklärte die CDU-Landrätin den Bürgerentscheid für unzulässig. Die Begründung, dass es sich bei der Unterbringung der Flüchtlinge um eine „Pflichtaufgabe des Landkreises“ handle, ist offensichtlich unsinnig. Die AfD-Initiatoren hatten explizit andere Unterkünfte für die Asylsuchenden vorgeschlagen. Die Demokratie wird erstickt. Die Aussichten für den Bürgerentscheid schienen vielversprechend zu sein, sogar die örtliche CDU unterstützte die Initiative. Doch plötzlich erklärte die CDU-Landrätin den Bürgerentscheid für unzulässig. Was ist in diesen zwei Wochen passiert? Warum galt für den Innenminister „Recht und Gesetz“ plötzlich nicht mehr? War es der Schock des Bürgerentscheids in Grevesmühlen, wo 91 Prozent gegen die Aufnahme von Asylsuchenden gestimmt hatten? Hatte sich die CDU von ihren Koalitionspartnern in der Landesregierung den Schneid abkaufen lassen? Die Begründung des Demokratieverbots, dass es sich um eine „Pflichtaufgabe des Landkreises“ handle, ist offensichtlich unsinnig. Die AfD-Initiatoren hatten

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COMPACT-Kampagne: Bürgerentscheid gegen Asyl!

Ein unglaublicher Skandal: Der Bürgerentscheid über das Asylheim in Prenzlau wurde von CDU-Landrätin Dörk vorläufig verboten. Nun entscheidet der Kreistag der Uckermark über die Zulassung – am 27. September in öffentlicher Sitzung (siehe unten). Das wird ein wichtiger Kampf um die Demokratie in diesem Land – und für die Abwehr der des Volksaustausches. COMPACT unterstützt den Bürgerentscheid mit aller Kraft – und wir wollen dafür sorgen, dass das auch andernorts Schule macht. Wir nehmen dafür viel Geld in die Hand – unterstützen Sie uns! Die Asylflut steigt immer höher. Doch im ganzen Land regt sich Widerstand. Bei Bürgerentscheiden in Mecklenburg-Vorpommern gab es sensationelle Ergebnisse. In Greifswald im Juni haben sich 67 Prozent, in Grevesmühlen im August sogar 91 Prozent gegen

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