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Aiwanger beschuldigt die Union der illegalen Zuwanderung
Aiwanger geht anscheinend in die Offensive. Er gibt CDU und CSU eine klare Mitschuld an dem Problem der massiven illegalen Zuwanderung und damit am Aufstieg der AfD. Der bayerische Wirtschaftsminister fordert eine grundlegende Änderung der Asylpolitik und betont, dass jeder, der illegal nach Deutschland kommt, in seine Herkunftsregion zurücktransportiert werden sollte. Aiwanger hat kein Mitleid mit Ministerpräsident Söder und wirft anderen Parteien vor, aus der Flugblatt-Affäre Profit schlagen zu wollen. Er kritisiert auch die CSU, die angeblich seit 2008 von den Ermittlungen gegen ihn wusste. Das geplante Gespräch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland über das antisemitische Flugblatt soll vor der bayerischen Landtagswahl stattfinden.
Hubert Aiwanger, der bayerische Wirtschaftsminister, hat die CDU und CSU für die massiven illegalen Zuwanderungen und den Aufstieg der AfD verantwortlich gemacht. Er fordert eine grundlegende Änderung der Asylpolitik und betont, dass jeder, der illegal nach Deutschland kommt, in seine Herkunftsregion zurücktransportiert werden sollte. Aiwanger hat kein Mitleid mit Ministerpräsident Söder und wirft anderen Parteien vor, aus der Flugblatt-Affäre Profit schlagen zu wollen. Er kritisiert auch die CSU, die angeblich seit 2008 von den Ermittlungen gegen ihn wusste. Das geplante Gespräch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland über das antisemitische Flugblatt soll vor der bayerischen Landtagswahl stattfinden.
Hubert Aiwanger, der bayerische Wirtschaftsminister, gibt CDU und CSU eine klare Mitschuld an dem Problem der massiven illegalen Zuwanderung und dem Aufstieg der AfD. Er fordert eine grundlegende Änderung der Asylpolitik und betont, dass jeder, der illegal nach Deutschland kommt, in seine Herkunftsregion zurücktransportiert werden sollte. Aiwanger hat kein Mitleid mit Ministerpräsident Söder und wirft anderen Parteien vor, aus der Flugblatt-Affäre Profit schlagen zu wollen. Er kritisiert auch die CSU, die angeblich seit 2008 von den Ermittlungen gegen ihn wusste. Das geplante Gespräch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland über das antisemitische Flugblatt soll vor der bayerischen Landtagswahl stattfinden
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Aiwanger gibt Union Mitschuld an illegaler Zuwanderung
Aiwanger geht offenbar in die Offensive. Seine Ansage an Söder: „Jeder kämpft in dieser Zeit für sich.“ Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gibt CDU und CSU eine klare Mitschuld an dem Problem der massiven illegalen Zuwanderung und damit am Aufstieg der AfD. „Die Versäumnisse reichen in die Merkel-Ära zurück und wir sehen hier, dass damals die Gesellschaft gespalten wurde“, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. Viele Menschen sagten: „Das ist nicht mehr meine Politik.“ Dies habe dann „auch zum Aufstieg der AfD geführt“. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident forderte eine grundlegende Änderung der Asylpolitik, der zufolge jeder in Deutschland Asyl beantragen kann. Man könne nicht weiter den Bürgern sagen: „Wir können als Politik hier nichts machen, wir
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