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Der inoffizielle Wahlkampfauftakt von von der Leyen
Ursula von der Leyen startet inoffizielle Wahlkampagne
Am 13. September 2023 hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der EU gehalten und sich damit für eine erneute Kandidatur positioniert. Obwohl sie ihre offizielle Kandidatur für die Wahlen im Juni 2024 noch nicht bekannt gegeben hat, ist klar, dass sie sich bereits für den kommenden Wahlkampf vorbereitet. Es wird vermutet, dass sie strategisch vorgeht und ihre Ambitionen zwischen den Zeilen ihrer Rede deutlich macht.
Ermittlungen gegen von der Leyen
Es wird jedoch nicht erwähnt, dass die europäische Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen ermittelt. Sie wird verdächtigt, bei ihrem Deal mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla im Mai 2021 in Korruption verwickelt zu sein. Die Justiz hat den Verdacht, dass es bei dem Kauf von 1,8 Milliarden Impfstoffdosen zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Es ist bekannt, dass der Deal über Telefon und Textnachrichten abgewickelt wurde und die Anzahl der gekauften Impfstoffdosen pro Bürger auf etwa zehn erhöht wurde. Trotzdem weigert sich die EU, ihre Textnachrichten offenzulegen.
Von der Leyens Rolle im McKinsey-Fall
Ein weiterer Skandal, in den von der Leyen verwickelt war, ist der McKinsey-Fall. Als deutsche Verteidigungsministerin war sie in Korruption verstrickt, indem sie millionenschwere Aufträge an externe Beratungsunternehmen wie McKinsey vergab. Obwohl ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde und von der Leyen vor Gericht aussagen musste, wurde sie nicht zur Verantwortung gezogen. Auch in diesem Fall weigerte sie sich, ihre Diensthandy-Nachrichten offenzulegen.
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Von der Leyens «inoffizieller Wahlkampfauftakt»
Veröffentlicht am 14. September 2023 von WS. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre «inoffizielle Wahlkampagne» gestartet. Wie das Portal Euractiv berichtet, hat sie sich mit ihrer Rede zur Lage der EU am 13. September 2023 «für den Wiederantritt als Kommissionspräsidentin in Stellung gebracht». Zwar habe sie ihre Kandidatur für die Wahlen im Juni 2024 noch nicht offiziell gemacht, auch bei ihrer Rede habe sie das Thema nicht direkt angesprochen, aber das sei «strategisches Kalkül», kommentiert Euractiv und schreibt: «Zwischen den Zeilen ihrer einstündigen Rede wird eines klar: Sie will, und bringt sich bereits für den kommenden Wahlkampf in Stellung.» Dass von der Leyen nicht gewählt, sondern Ende 2019 von «unsichtbaren Kräften» auf ihren Posten gehievt wurde, um, davon muss man ausgehen
