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Studenten müssen 1.500 Euro Geldstrafe zahlen aufgrund des Ausdrucks „Drecksstaat
Derjenige, der den Schmutz macht, ist in Deutschland weniger gefährlich als derjenige, der darauf hinweist.“ Dieses Zitat von Kurt Tucholsky beschreibt gut die aktuelle Situation in der Bundesrepublik. Ein junger Informatik-Student aus München wurde mit einer Geldstrafe von 1.500 Euro belegt, weil er Deutschland in einem Post als „Drecksstaat“ bezeichnete. Der Grund für seine Wut war, dass er während der Corona-Maßnahmen nicht zu seiner Oma durfte, um mit ihr Geburtstag zu feiern. Neben der Geldstrafe muss er auch die Verfahrens- und Anwaltskosten tragen. Der Student erhielt erst neun Monate nach seinem Tweet eine Vorladung von der Polizei Rosenheim und war völlig überrascht. Er wusste nicht einmal, dass gegen ihn ermittelt wurde. Die Aussagen des Studenten wurden nach einer anonymen Anzeige in der Kategorie „Staatsschutz/Terrorismus“ eingestuft.
In freiheitlichen Demokratien sollte es erlaubt sein, den Staat auch als „Drecksstaat“ zu bezeichnen, selbst wenn er keiner ist. Staaten, die es unter Strafe stellen, ihre Bürger als solche zu be
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Wegen „Drecksstaat“: 1.500 Euro Geldstrafe für Studenten
„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ Kurt Tucholsky Hier mein Video-Kommentar zu dem Thema. Hätten Sie mich bis vor fünf Minuten gefragt, ob die Bundesrepublik ein Drecksstaat ist, dann hätte ich gesagt: Bei aller berechtigten Kritik, bei aller Abwendung von Demokratie und Rechtsstaat – so weit würde ich nicht gehen. Vor fünf Minuten las ich, dass ein 26-jähriger Informatik-Student aus München einen Strafbefehl über 1.500 Euro Strafe bekam, weil er Deutschland in einem Post als „Drecksstaat“ bezeichnete aus Wut darüber, dass er während der Corona-Maßnahmen nicht zu seiner Oma durfte, um mit ihr Geburtstag zu feiern. Neben den 1.500 Euro muss der junge Mann auch die Verfahrens- und
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