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Beschwerde gegen Artikel 146 des Grundgesetzes
Veröffentlicht am: 15. September 2023 | Anzahl Kommentare: noch keine
Ein Meinungsbeitrag von Friedemann Willemer.
Zusammen mit 37 Bürgern habe ich am 13. September 2023 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Unser Ziel ist es, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber auffordert, nach über 30 Jahren seit der deutschen Einheit Artikel 146 des Grundgesetzes zu aktivieren. Dadurch soll dem deutschen Volk, als alleinigem Träger der Staatsgewalt, die Möglichkeit gegeben werden, über seine Verfassung zu diskutieren und abzustimmen. Bisher hat der Gesetzgeber dieses Versprechen, das bei der Abfassung des Grundgesetzes gegeben wurde, ignoriert und sich geweigert, Artikel 146 umzusetzen. Stattdessen hat er die verfassungsgebende Gewalt des deutschen Volkes faktisch beseitigt. Mit unserer Verfassungsbeschwerde wollen wir erreichen, dass die Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative ihren demokratischen Auftrag erfüllen.
Unser repräsentatives System gewährleistet keine Demokratie, sondern führt zu einem totalitären Parteienstaat. Die Repräsentanten setzen ihre menschenverachtenden Ideologien unter Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols um. Bisher schweigt die Mehrheit des deutschen Volkes und ergibt sich ihrem Schicksal. Faulheit und Feigheit sind die Gründe, warum so viele Menschen unmündig bleiben und sich anderen als Vormünder unterordnen. Unser Ziel ist es, die direkt-partizipatorische Demokratie zu fördern, in der jeder Bürger seinen eigenen Verstand nutzen kann.
Zittau, den 15. September 2023
Friedemann Willemer
Rechtsanwalt
Hier der Link zur Verfassungsbeschwerde: Z 93-23-03-Verf.Beschwerde.
+++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. +++
Bildquelle: nitpicker / Shutterstock.com
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Verfassungsbeschwerde zu Artikel 146 Grundgesetz
Veröffentlicht am: 15. September 2023 | Anzahl Kommentare: noch keine Ein Meinungsbeitrag von Friedemann Willemer. Zusammen mit 37 Bürgern habe ich am 13. September 2023 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Ziel, das Bundesverfassungsgericht möge dem Gesetzgeber gebieten, nach über 30 Jahren seit Vollendung der Einheit Deutschlands, Artikel 146 Grundgesetz zu aktivieren und damit dem deutschen Volk, alleiniger Träger der Staatsgewalt, die Gelegenheit zu geben, über seine Verfassung zu diskutieren und abzustimmen. Bisher hat sich der Gesetzgeber unter Missachtung der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und der vorverfassungsrechtlichen verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes mit fadenscheiniger Begründung geweigert, sein bei Abfassung des Grundgesetzes gegebenes Versprechen einzulösen, dass das deutsche Volk nach der Wiedervereinigung in Vollzug der Präambel a.F. und Artikel 146 a.F.
