Ideologischer Tauschhandel: Deutschlandticket im Austausch gegen Führerschein

Von Kai Rebmann

Die Diskussion über eine Altersgrenze für den Führerschein ist nicht neu. Immer wenn ein älterer Fahrer medienwirksam den ersten Gang mit dem Rückwärtsgang verwechselt oder die falsche Auffahrt auf der Autobahn nimmt, werden die Befürworter gestärkt. In letzter Zeit hat sich jedoch ein deutlicher politischer Wille abgezeichnet, das Auto der Deutschen grundsätzlich schlechtzumachen. Einige Kommunen bieten bereits seit einiger Zeit einen besonderen Deal an – freie Fahrt im öffentlichen Nahverkehr gegen Abgabe des Führerscheins. Die Einführung des Deutschlandtickets (49 Euro pro Monat) hat nun dazu geführt, dass viele Städte und Gemeinden dieses Angebot auch auf andere Zielgruppen ausweiten. Was für Senioren im Einzelfall vielleicht sinnvoll erscheinen mag, wird so zu einem politisch-ideologischen Köder für die breite Masse. Die ARD nennt beispielhaft einige Kommunen, in denen dieser „Tausch“ angeboten wird, verschweigt jedoch – ebenso wie die meisten Anbieter selbst – die weitreichenden Konsequenzen. Lübeck bildet eine ehrliche Ausnahme. Die Stadt informiert potenzielle Interessenten zwar nicht sofort über die Tragweite ihrer Entscheidung, aber zumindest im FAQ-Bereich. Dort wird klargestellt, dass die Fahrerlaubnis dauerhaft erlischt, wenn der Führerschein abgegeben wird. In Dortmund werden die Interessenten zumindest indirekt darauf hingewiesen, dass sie sich möglicherweise auf eine klassische Abo-Falle einlassen. Es ist also durchaus eine Überlegung wert, ob man sich dauerhaft von seinem Führerschein verabschieden möchte. Und wer die Kündigung verpasst, hat im nächsten Moment ein kostenpflichtiges Deutschlandticket. Die Mär vom „kostenlosen“ Deutschlandticket Zu den ersten Kommunen, die dieses spezielle Angebot nicht explizit an die Generation 60+ richten, gehört der Ennepe-Ruhr-Kreis. Dort wurde beschlossen, dass für das Jahr 2023 insgesamt 12.000 Euro für das Projekt „Führerschein gegen ÖPNV-Ticket“ zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag wurde von den Grünen und der SPD gestellt. Das Deutschlandticket kostet 49 Euro pro Monat bzw. knapp 600 Euro pro Jahr. Das Landratsamt konnte daher 20 dieser Tickets zur Verfügung stellen. Diese künstliche Verknappung des Angebots wurde vom Landratsamt sofort ausgenutzt. In einer Pressemitteilung hieß es: „Aufgrund der zahlreichen Interessenten entschied heute das Los, wer eines der 20 Tickets ergattert.“ Unter „zahlreichen Interessenten“ versteht man im Ennepe-Ruhr-Kreis 130 Bewerber. Dieses Beispiel zeigt jedoch auch, dass es sich keineswegs um ein „kostenloses“ ÖPNV- oder Deutschlandticket handelt. Denn irgendjemand muss immer bezahlen, in diesem Fall der Steuerzahler. Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung! „Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktiv dabei sind die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing hat mich bereits 2019 verklagt, der Böhmermann-Sender ZDF hat mich kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ verleumdet – ohne einen einzigen Beleg zu nennen und in einem Beitrag voller Lügen. Der Springer-Journalist Garbor Steingardt hat mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang gearbeitet habe, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD verleumdet. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde sogar ein Fahndungsaufruf gegen mich gestartet. Wenn man sich juristisch wehrt,

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Ideologischer Kuhhandel: Deutschlandticket gegen Führerschein

Von Kai Rebmann Die Diskussion um eine Altersobergrenze beim Führerschein ist wahrlich nicht neu. Immer dann, wenn ein Senior medienwirksam beim Ausparken den 1. Gang mit dem Rückwärtsgang verwechselt oder auf der Autobahn die falsche Auffahrt erwischt hat, wird den Befürwortern frisches Wasser auf die Mühlen geschüttet. Zu einer Art „Gamechanger“ in dieser festgefahrenen Debatte wurde in der jüngeren Vergangenheit der unverkennbare politische Wille, den Deutschen ihr Auto ganz grundsätzlich madig machen zu wollen. Und so bieten einige Kommunen schon seit einiger Zeit einen Kuhhandel der besonderen Art an – freie Fahrt im ÖPNV gegen Abgabe des Führerscheins. Die Einführung des Deutschlandtickets (49 Euro pro Monat) hat zahlreiche Städte und Gemeinden jetzt dazu veranlasst, dieses „Angebot“ auch auf andere Zielgruppen

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